Politik der Bundesregierung vernichtet Arbeitsplaetze
Zu der Ankuendigung einer Fluggesellschaft, aufgrund der geplanten Luftverkehrsteuer seine Flotte zu verkleinern sowie Fluege zu streichen, erklaert der tourismuspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Hacker:
Nun hat eine weitere Fluggesellschaft die Konsequenzen aus der geplanten Luftverkehrsteuer gezogen. Statt wie geplant die Flugzeugflotte zu vergroessern, will die zweitgroesste deutsche Fluggesellschaft sogar Maschinen abschaffen. So sieht die Wachstumspolitik dieser Bundesregierung aus: nachdem die Luftverkehrsbranche schon in Folge der Aschewolke im Fruehjahr Einbussen hinnehmen musste, fuehrt die Luftverkehrsteuer schon vor ihrem Beschluss zu Arbeitsplatzverlusten, mehr Buerokratie und Preissteigerungen fuer die Reisenden.
Schon vor Wochen haben die grossen Reiseveranstalter Preiserhoehungen aufgrund der Luftverkehrsteuer angekuendigt – wegen der Buerokratiekosten sogar ueber den reinen Steuerbetrag hinaus. Kurz danach hat die erste Fluggesellschaft die Streichung innerdeutscher Fluege angekuendigt. Zudem ist der weitere Ausbau des Flughafens Hahn in Rheinland-Pfalz in Gefahr.
Damit ist klar: die Luftverkehrsteuer kostet schon jetzt Arbeitsplaetze. Dafuer ist allein die schwarz-gelbe Koalition verantwortlich. Die Bundesregierung sollte nicht erst wie geplant 2012 die Folgen der Luftverkehrsteuer ueberpruefen, sondern sofort, um weiteren Schaden von der Luftverkehrs- und Tourismusbranche abzuwenden.
Die Koalition hat es unterlassen, eine Folgenabschaetzung der geplanten Luftverkehrsteuer vorzunehmen. Das ist fatal und bringt Mehrkosten fuer Touristen, Geschaeftsreisenden, Reiseveranstaltern, Flugunternehmen, Flughafenbetreibern und nun auch fuer Flugzeugbauer mit sich.
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