Positives Signal aus Syrien
„Die Zustimmung zum Annan-Friedensplan ist das erste positive Signal der syrischen Regierung seit Wochen. Der Plan des UN-Sondergesandten muss nun auch umgesetzt werden“, erklärt Stefan Liebich, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied des Auswärtigen Ausschusses. Liebich weiter:
„Das syrische Militär muss sich umgehend in die Kasernen zurückziehen und die Gewalt von allen Seiten beendet werden, damit ein Friedensprozess beginnen kann und die syrischen Bürgerinnen und Bürger weiter von ihren demokratischen Rechten Gebrauch machen können.“
F.d.R. Christian Posselt
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