Pressefreiheit verwirklichen und verteidigen
Zum Internationalen Tag der Pressefreiheit erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Der heutige Tag ist eine Mahnung, dass immer noch in viel zu vielen Ländern der Erde die Presse kontrolliert und zensiert sowie Journalistinnen und Journalisten bedroht, verfolgt und auch getötet werden. Die Freiheit der Presse ist ein elementares Grund- und Menschenrecht, das es weltweit zu verteidigen und für das es einzutreten gilt. Der Einsatz für Pressefreiheit sowie für Journalistinnen und Journalisten, die unabhängig und kritisch Politik, Staat und Wirtschaftsakteuren auf die Finger schauen, darf dabei nicht Wirtschafts- oder anderen vermeintlich vorrangigen Interessen geopfert werden.
Um glaubwürdig für Pressefreiheit eintreten zu könne, ist aber auch gerade die Europäische Union in der Pflicht, die Freiheit und Unabhängigkeit von Medien zweifelsfrei zu gewährleisten. Umso bedenklicher ist es, dass ausgerechnet in Mitgliedsstaaten dieses Grundprinzip zunehmend in Frage gestellt wird, wie vor allem in Ungarn oder beispielsweise auch Italien. Auch ist es beschämend, dass in direkter Nachbarschaft zur EU Journalisten und freie Medien in brutaler Art und Weise bedroht und verfolgt werden, wie gegenwärtig in Weißrussland. Erfreulich ist, dass sich die Menschen in Tunesien und Ägypten in friedlichen Revolutionen Freiheitsrechte erkämpft haben, von denen die Journalistinnen und Journalisten dort jetzt nach jahrzehntelanger Einschüchterung profitieren können.
Aber auch in Deutschland wird das Prinzip der Pressefreiheit immer wieder von verschiedenen Seiten bedroht. Dazu gehört der Ruf nach Vorratsdatenspeicherung oder auch schärferen Anti-Terror-Gesetzen, wodurch die Arbeit von Journalistinnen und Journalisten schnell in das Fadenkreuz von Geheimdiensten und Ermittlern gerät.
Zu einer vitalen Presse, die ihre Informations- und Kontrollfunktion in einer demokratischen Gesellschaft wirklich professionell ausüben kann, gehört auch eine ausreichende Ausstattung von Redaktionen sowie angemessene Bezahlung von Journalistinnen und Journalisten. Mit radikalen Stellenstreichungen und Lohndumping wird einem seriösen Qualitätsjournalismus der Garaus gemacht.“
Pressedienst Bündnis 90 / Die Grünen
Bundesvorstand Dr. Jens Althoff, Pressesprecher
Platz vor dem Neuen Tor 1 * 10115 Berlin
Email: presse@gruene.de
Tel: 030 – 28442 130 * Fax: 030 – 28442 234
