Pressekonferenz des Innenministers GRÜNE: Hessen nicht an der Spitze der sicheren Bundesländer
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag begrüßen die sinkende Kriminalität und die steigenden Aufklärungsquoten in der heute vorgestellten Kriminalitätsstatistik. „Diese positive Entwicklung ist ein Verdienst der überaus engagierten Arbeit der hessischen Polizistinnen und Polizisten. Diese Entwicklung findet nicht wegen, sondern trotz des seit nunmehr elf Jahren im Amt befindlichen Innenministers Bouffier (CDU) statt“, sagt der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich.
„Die vorgelegte Statistik ist aber kein Grund zu Jubelorgien. Im Verglich der Bundesländer befindet sich Hessen mit einer Aufklärungsquote von 57,8 Prozent nur auf dem 7. Platz. Da wundert es, wenn von Bouffier Äußerungen kommen, Hessen sei eines der sichersten Bundesländer.“
Mit Platz sieben liege Hessen lediglich im Mittelfeld der vom Bundesinnenministerium veröffentlichten Statistik. Die höchsten Aufklärungsquoten haben Bayern mit 64,7 Prozent, Thüringen mit 64,5 Prozent und Rheinland-Pfalz mit 62,3 Prozent.
Insbesondere der leichte Anstieg von politisch motivierten Straftaten sei Anlass zur Sorge, so Frömmrich. Allerdings dürfe eine verstärkte Konzentration der Polizei auf diesen Bereich nicht zur Folge haben, dass Bürger- und Freiheitsrechte weiter eingeschränkt werden.
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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