Proteste zum NATO-Gipfel
„Die Staats- und Regierungschefs der NATO-Staaten nebst ihren Außen- und Verteidigungsministern müssen sich hinter massenhaften Polizeiaufgeboten verschanzen. Der Eindruck aus Lissabon ist eindeutig: Die NATO ist ungeliebt“, so Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Gehrcke weiter:
„Die Fraktion DIE LINKE fordert von der Bundesregierung, in Lissabon das neue strategische Konzept der NATO abzulehnen. Insbesondere muss die Bundesregierung dafür eintreten, dass die NATO einen verbindlichen unverzüglichen Abzugstermin aus Afghanistan festlegt.
In Lissabon wird sich auch zeigen, wie ernst es die Bundesregierung mit der Forderung, die US-Atombomben aus Deutschland abzuziehen, meint. Wer die Verantwortung für Verhandlungen über den Abzug der Atomwaffen der NATO übertragen will, verkauft die Souveränität deutscher Abrüstungsbemühungen an die USA. Die NATO ist keine Adresse für Abrüstung.
Die NATO will die Zuständigkeit für neue Bedrohungsfelder. Gegen die Klimakatastrophe, soziale Unruhen, Fluchtbewegungen, für die Sicherheit von Handelswegen und den Zugang zu Energieressourcen hilft nur eine andere Politik, kein Militär“.
F.d.R. Hanno Harnisch
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