Raumsauer faehrt weiter ohne Sicht im Nebel
Zum heutigen Gespraech der Mitglieder des Ausschusses fuer Verkehr, Bau und Stadtentwicklung des Deutschen Bundestags mit Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer erklaert der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer:
Dem Bundesverkehrsminister fehlen Antworten auf die wichtigsten Zukunftsfragen der Verkehrspolitik in Deutschland. Ideenlos steuert Peter Ramsauer das Bundesministerium mit dem groessten Investitionshaushalt.
Unklar blieb, welchen Weg die Bundesregierung vor dem Hintergrund des Haushaltsdefizits bei der zukuenftigen Finanzierung der Infrastruktur gehen wird. Interessant ist, was der Minister alles nicht in der Oeffentlichkeit ausspricht: kein Wort zur Pkw-Maut, kein Wort zur Ausweitung der LKW- Maut, kein Wort zur Finanzierung von Schienen- und Wasserstrassenprojekten.
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert den Bundesverkehrsminister auf, den Ansatz integrierter Verkehrspolitik, fortzufuehren.
Unser Ziel ist es weiterhin eine Staerkung der umweltvertraeglichen Verkehrstraeger Schiene und Wasser zu erreichen.
Wir werden den Bundesverkehrsminister beim Wort nehmen, wenn er der maritimen Wirtschaft seine Unterstuetzung zusagt.
Erforderlich sind eine gute Anbindung der deutschen Haefen und eine Staerkung des maritimen Standortes Deutschland.
Im Bereich Bau und Stadtentwicklung praesentierte der Minister nur duerre Konzepte.
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