Recht auf gebuehrenfreie Bildung fuer alle statt Renditeversprechen fuer wenige
Anlaesslich der heutigen Aktuellen Stunde im Deutschen Bundestag zur Privatisierungspolitik der Bundesregierung in der Bildung erklaeren der bildungs- und forschungspolitische Sprecher Ernst Dieter Rossmann und der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz:
Bundesbildungsministerin Schavan zeigt nun ihr wahres Gesicht.
Sie macht sich jetzt an den Umbau der Bildungsfoerderung, wie sie ihn offenbar immer schon wollte: mehr private Finanzierung, mehr Subventionen fuer private Bildungsmaerkte, mehr Mittel fuer wenige Auserwaehlte, weniger sozialer Ausgleich und Chancengleichheit. Bildung als oeffentliches Gut und oeffentliche Aufgabe streicht sie aus ihrem Blick und ignoriert damit zugleich ein zentrales Feld der oeffentlichen Daseinsvorsorge. Schwarz-Gelb treibt die Privatisierung der Bildungschancen voran und verstaerkt damit die soziale Spaltung im Bildungssystem.
Fuer die Sozialdemokratie bleibt Bildung ein Menschenrecht und muss allen Menschen gebuehrenfrei zur Verfuegung stehen. Die soziale Selektivitaet des Bildungssystems ist und bleibt ein gesellschaftspolitischer Skandal. Sie zu bekaempfen und Chancengleichheit fuer alle auf gute Bildung durchzusetzen bleibt Aufgabe der oeffentlichen Hand.
Deshalb fordert die SPD-Bundestagsfraktion:
– Gebuehrenfreiheit in der Bildung von der Kita bis zur Hochschule. Die Campusmaut muss fallen, da sie von der Aufnahme eines Studiums nachweisbar abschreckt. Die Union, aber auch die Gruenen in Hamburg muessen ihre Pro-Studiengebuehren-Position aufgeben.
– Natuerlich brauchen die Hochschulen zusaetzliche Mittel zur Verbesserung der Studienbedingungen. Diese duerfen jedoch nicht mit Gebuehren zulasten der Studierenden erwirtschaftet werden, sondern durch gemeinsame Anstrengungen von Bund und Laendern.
Hier fordert die SPD-Bundestagsfraktion mit dem „Studienpakt“
einen dritten Bund-Laender-Pakt fuer mehr Studienqualitaet, bessere Studienbedingungen und eine gute Lehre fuer alle.
Hierfuer muessen mindestens drei Milliarden Euro fuer drei Jahre bereit gestellt werden, die aus den Mehrmitteln zur Erreichung des vereinbarten Zehn-Prozent-Ziels von Dresden gewonnen werden muessen.
– Statt Bildungssparen fuer wenige fordern wir die soziale Foerderung fuer alle. Der umfassende Ausbau des BAfoeG und Erweiterung des Schueler-BAfoeG senkt tatsaechlich Zugangshuerden zu Bildung. Statt den Wenigen, die sich sparen leisten koennen, auch noch Renditen zu versprechen, muss das Geld in mehr Chancengleichheit fliessen. Bildung ist eben keine Bausparkasse.
– Das von Schavan vorgeschlagene Stipendiensystem vertieft die soziale Spaltung. Regionale Wirtschaftskraft, die Konjunkturlage und nicht zuletzt die Partikularinteressen der jeweiligen Unternehmen bestimmen letztlich ueber die Aussicht des Einzelnen auf eine Foerderung. Das schafft neue Gruppen ohne eigenes Zutun „privilegierter“ Menschen. Zugangshuerden zur Bildung senken kann das System zudem ueberhaupt nicht. Vom Grunde her dient es damit der Selbstreproduktion derjenigen, die ohnehin bereits alle Bildungschancen haben. Mit seinem seit 2005 gestiegenen Beitrag fuer bestehende Foerderwerke ist der Bund bereits heute groesster Stipendienfinanzierer in Deutschland. Die Foerderwerke foerdern uebrigens richtigerweise auch nach Sozialkriterien. Die lebenslange Privilegierung einer ohnehin in mehrerer Hinsicht beguenstigten Gruppe ist vielleicht Schavans Ueberzeugung, Teil der oeffentlichen Aufgabe ist es sicher nicht.
– Die Bildungsschecks sind ein dritter fataler Irrweg, der dringend benoetigte Mittel den Bildungsinstitutionen vorenthaelt und an Laendern und Kommunen vorbei in private Nachhilfemaerkte pumpt. Anstatt einen Beitrag zu besseren Kitas, besseren Schulen und besseren Hochschulen zu leisten, subventioniert Schavan damit einen intransparenten, eng begrenzten Bildungsmarkt, der zudem keine uebergreifenden Qualitaetssicherungsmechanismen aufgebaut hat. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert hingegen bessere Bildungseinrichtungen statt mehr Nachhilfe. Das entspricht auch den Hauptforderungen der seit Wochen protestierenden Schuelerinnen und Schueler sowie Studierenden im ganzen Land.
Schwarz-Gelb koppelt mit ihrer Privatisierungslinie die Zukunftschancen unserer Kinder an das Elterneinkommen und verstaerkt auch an die Konjunkturlage. Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt diesen Weg zu weniger Chancengleichheit und weniger Solidaritaet im Bildungssystem ab.
Die neue Regierungskoalition ignoriert, dass Bildung eine Frage der Gerechtigkeit in der Gesellschaft ist. Die SPD wird sie aber immer wieder daran erinnern.
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