Rechtsstaatliches Verfahren für Wikileaks-Informant
Zum Umgang der US-Behörden mit dem mutmaßlichen Wikileaks-Informanten Bradley Manning erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Volker Beck, menschenrechtspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Rechtsstaatliche Grundsätze gelten auch für vermeintliche Staatsfeinde.
So bloßgestellt sich die US-Behörden auch fühlen mögen ? staatliche Rachegelüste haben in einem Rechtsstaat keinen Platz.
Die Todesstrafe verstößt gegen die Menschenwürde und muss weltweit abgeschafft werden. Auch Delikte wie die Weitergabe von Staatsgeheimnissen können keine Rechtfertigung für staatlich angeordnetes Töten sein. Der Fall zeigt, dass für eine spezielle Militärgerichtsbarkeit in modernen Rechtsordnungen kein Platz ist.
Die Weitergabe von Staatsgeheimnissen ist strafbar. Indem aber Bradley Manning unter anderem das Video veröffentlichte, das einen Hubschrauberangriff auf Zivilisten im Irak zeigte, hat er auch zur Aufklärung von Menschenrechtsverletzungen beigetragen. Das muss bei der Bewertung seines Vorgehens berücksichtigt werden.“
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