(BSOZD.com-NEWS) Berlin. Regierungserklärung zur Krise auf den Finanzmärkten – Rede im Deutschen Bundestag am 7. Oktober 2008
(Stenographisches Protokoll)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Regierungserklärung und die Tatsache, dass die Regierungserklärung hier stattfindet, ist eine angemessene und auch notwendige Reaktion auf die wirklich außerordentlich angespannte Lage. Vor allen Dingen vor dem Hintergrund der Garantieerklärung, die die Bundeskanzlerin und der Bundesfinanzminister den Bürgerinnen und Bürgern am Sonntag gegeben haben, will ich erklären, dass es in diesem Hause keine Auseinandersetzung zwischen Regierung und Opposition hierüber gibt. Es geht hier nicht um einen Parteienstreit, sondern darum, dass die Bürgerinnen und Bürger darauf vertrauen, dass die Sparguthaben sicher sind. Die Bundesregierung sagt, sie steht dafür ein. Wir fügen hinzu: Auch wir von der Opposition stehen dafür ein. Darauf wissen die Bürgerinnen und Bürger sich zu verlassen.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Das ist notwendig, weil die Bürgerinnen und Bürger durch eine ungewöhnliche Maßnahme geschützt werden müssen. Wir wollen hier aber genauso klarmachen: Wir schützen mit diesen Steuergeldern und diesen Zusagen die Bürgerinnen und Bürger. Wir schützen die Sparer und ihre Einlagen. Wir schützen aber nicht die Jobs einiger Banker. Vor allen Dingen sind wir nicht bereit, zuzusehen, dass diejenigen, die privat, in der Wirtschaft so versagt haben, damit auf Kosten von Steuergeldern vergoldet davonkommen. Das ist notwendig und muss hier auch klar angesprochen werden.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Aber, meine Damen und Herren, ich will Ihnen genauso sagen: Das Prinzip Verantwortung, das Sie hier anmahnen, gilt natürlich nicht nur für diejenigen, die sich in der Wirtschaft falsch verhalten haben, sondern das Prinzip Verantwortung gilt ausdrücklich auch für diejenigen, die bei der Staatsaufsicht absolut dilettantisch gearbeitet haben, und zwar nicht seit Wochen, sondern in Wahrheit seit über einem Jahr.
(Beifall bei der FDP – Ludwig Stiegler (SPD): Das ist eine Frechheit von einer Partei, die gegen jede Regulierung ist!)
Frau Bundeskanzlerin, Sie sprechen davon, dass die Bundesregierung daran arbeite und sich darüber Gedanken mache, wie die Staatsaufsicht verbessert werden könne. Ich will genauso klar sagen: Wenn Sie Defizite bei der Bankenaufsicht beklagen, beklagen Sie Defizite bei der Bundesregierung, also bei sich selbst. Sie tragen die politische Verantwortung für die Bankenaufsicht. Wenn Sie die Bankenaufsicht kritisieren, dann kritisieren Sie die Regierung, der Sie vorsitzen.
(Beifall bei der FDP – Ludwig Stiegler (SPD): Das muss gerade die FDP sagen, die gegen jede Aufsicht ist!)
Vertrauen stärkt nur, wer Rede und Antwort steht. Vertrauen stärkt nur, wer auch mit den Risiken offen umgeht, statt sie zu verschleiern. Auch das muss an dieser Stelle klar gesagt werden: Vertrauen riskiert, wer von Stein zu Stein stolpert, wer die Wahrheit nur scheibchenweise herausrückt. Sie hätten durch Schaden längst klug sein können. Die Salamitaktik, die Sie beim KfW/IKB-Skandal an den Tag gelegt haben, ist dieselbe, die wir bezüglich Hypo Real Estate fast von Tag zu Tag erleben.
(Ludwig Stiegler (SPD): So ein Unsinn!)
Wir wissen nicht, was die Bundesregierung weiß oder zu welchem Zeitpunkt Sie über das Ausmaß der Affäre Bescheid wussten. Wir wissen aber, dass Sie Ihrer Verantwortung als Bankenaufsicht endlich besser gerecht werden müssen. Das ist keine wohlfeile Kritik im Nachhinein, sondern diesen Systemfehler haben wir von Anfang an, schon seit Jahren in diesem Hause immer und immer wieder angemahnt.
(Beifall bei der FDP Lachen bei der SPD – Ludwig Stiegler (SPD): Jetzt reicht es aber!)
Spannend ist, wie jetzt die Sozialdemokraten und die Grünen beim Thema Bankenaufsicht und vor allen Dingen angesichts der mangelnden Bankenaufsicht ihre Zwischenrufe machen. So möchte ich es vorsichtig formulieren. Ich sage Ihnen das deswegen, weil ein einziger Blick in das Archiv des Deutschen Bundestages eines zeigen wird: Diese Doppelstruktur und das bürokratische Gegeneinander von zwei Bankenaufsichten ist in diesem Hause von Union und von FDP kritisiert worden. Sie haben es 2002 als Rot-Grün gemeinsam mit den Stimmen der PDS hier beschlossen.
Ich bleibe dabei: Leider hatten wir mit unseren Bedenken recht. Diese Bankenaufsicht lähmt sich selbst. Sie muss endlich vereinheitlicht werden und unter einen politischen Hut kommen. Dieser ist aus unserer Sicht die Bundesbank.
(Beifall bei der FDP)
Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Eichel?
Dr. Guido Westerwelle (FDP):
Selbstverständlich. Bitte sehr.
Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:
Herr Kollege Eichel, bitte.
Hans Eichel (SPD):
Herr Kollege Westerwelle, ist Ihnen nicht in Erinnerung, dass die Änderung der Bankenaufsicht nur mit Zustimmung des Bundesrates möglich war? Diese Zustimmung konnte übrigens nur erreicht werden, nachdem die CDU/CSU-regierten Bundesländer und die, die mit Ihnen in Koalition waren, die entsprechende Sitzung des Bundesrates verlassen hatten. Anderenfalls hätte nicht einmal dieses Gesetz die Zustimmung des Bundesrates gefunden. Das ist die Wirklichkeit. Sie, FDP und CDU/CSU, haben im Bundesrat ohne Ende blockiert.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD Lachen bei der FDP)
Ich war mit dem Vorschlag für eine Einzelstruktur in das Gesetzgebungsverfahren gegangen. Das ist die Wirklichkeit und nicht das, was Sie jetzt erzählen.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dr. Guido Westerwelle (FDP):
Herr Kollege Eichel, ich kann verstehen, dass Sie mit Ihren damaligen Schandtaten heute nichts mehr zu tun haben wollen.
(Beifall bei der FDP Zurufe von der SPD: Oh!)
Aber ich sage das hier mit großer Klarheit. Ich war schon damals Parteivorsitzender, und ich weiß, wie die Verhandlungen damals abliefen. Ich will Ihnen sagen, wie in der Debatte hier im Deutschen Bundestag gefochten wurde: „Die FDP ist der Auffassung, dass die Deutsche Bundesbank die Bankenaufsicht übertragen bekommen sollte. Die Doppelzuständigkeit hat sich nach unserer Auffassung nicht bewährt.“
Das ist hier alles vorgetragen worden. Sie waren gewarnt, Sie wussten, dass das ein Konstruktionsfehler ist. Reden Sie sich nicht heraus. Sie haben sich aus politischen Gründen für diese Doppelstruktur entschieden. Seit Jahren warnen wir davor, dass dies keine funktionierende Aufsicht ist. Ich sage es Ihnen mit großer Klarheit: Eine Staatsaufsicht, die jede Sparkassenfiliale haarklein untersucht, aber bei einem DAX-Unternehmen in einen Dornröschenschlaf fällt, hat versagt, und dafür tragen diejenigen Verantwortung auch Sie, Herr Kollege Eichel.
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(Beifall bei der FDP Dirk Niebel (FDP): Setzen! Sechs!)
Jede Volksbank wird durchsucht, jede Sparkasse wird schikaniert, aber bei den DAX-Unternehmen schaut man nicht hin.
(Lachen bei der SPD Beifall bei der FDP Ludwig Stiegler (SPD): Das ist unverschämt!))
Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:
Herr Kollege Westerwelle, gestatten Sie eine weitere Frage des Kollegen Eichel?
Dr. Guido Westerwelle (FDP):
Ich bitte Sie; selbstverständlich, Herr Kollege Eichel.
Hans Eichel (SPD):
Herr Kollege Westerwelle, wir können das ja zusammen noch einmal nachprüfen. Ist Ihnen bekannt, dass es der damalige Bundesbankpräsident Tietmeyer ausdrücklich abgelehnt hat, für die Bundesbank die Bankenaufsicht zu übernehmen, weil er eine Interessenkollision gesehen hat? Ist Ihnen außerdem bekannt, dass auch der folgende Bundesbankpräsident, nachdem klar war, dass wir zu Recht das Zukunftsmodell einer Allfinanzaufsicht wählen, erklärt hat, dass eine Allfinanzaufsicht nicht von der Bundesbank ausgeübt werden kann? Das ist nämlich die Wirklichkeit.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Ludwig Stiegler (SPD):Der hat keine Ahnung!)
Dr. Guido Westerwelle (FDP):
Herr Kollege Eichel, ich habe da ein ganz anderes Parlamentsverständnis: Die Gesetze werden vom Deutschen Bundestag gemacht, mit oder ohne Zustimmung des Bundesbankpräsidenten. Noch tragen wir für die Gesetze Verantwortung.
(Beifall bei der FDP und der LINKEN)
Herr Kollege Eichel, da Sie gefragt haben, was mir alles bekannt sei, frage ich Sie: Ist Ihnen eigentlich bekannt, dass das, was Sie hier immer noch vertreten, von Ihrem Nachfolger im Amt des Finanzministers längst nicht mehr vertreten wird? Es wird zur Beseitigung genau dieser Doppelstruktur kommen, besser spät als nie. Hätten Sie früher gehandelt, hätten Sie diesen Unfug nicht beschlossen, wäre uns möglicherweise einiges an Kosten für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler erspart geblieben.
(Beifall bei der FDP Ludwig Stiegler (SPD): Eine Frechheit! Die Aufsicht beschuldigen, nur um seine Banker zu schützen!)
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, das Problem an dieser Stelle liegt nicht nur im geschichtlichen Streit. Vielmehr hat dies Auswirkungen für die Gegenwart; dieses Denken verfolgt uns in Wahrheit immer noch. Es ist noch nicht einmal ein Jahr her, als Sie im November des letzten Jahres hier im Deutschen Bundestag leider auch in der neuen Regierungskoalition einen Gesetzentwurf eingereicht haben, der auch beschlossen wurde, jetzt mit den Stimmen der neuen Mehrheit: „Nach fünf Jahren Allfinanzaufsicht durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht besteht kein Zweifel, dass sich deren Konzept voll bewährt hat.“
Werden Sie doch wenigstens jetzt aus dem Schaden klug.
(Ludwig Stiegler (SPD): Es ist eine Frechheit, die Aufsicht zu beschuldigen!)
Das ist das Mindeste, was die Bürgerinnen und Bürger von Ihnen verlangen können.
(Beifall bei der FDP)
Nun heißt es an dieser Stelle, die Staatsbehörde mit 1 600 Mitarbeitern solle zur Prüfung nicht in der Lage gewesen sein, weil die zu prüfende Tochter schließlich in Irland ihren Sitz habe. Auch darauf muss man kurz eingehen. Was heißt das denn? Das heißt, dass der deutsche Steuerzahler ein Bürgschaftspaket von 35 Milliarden Euro schnürt und im Gegenzug nicht einmal verlangt, dass diejenigen, die eine Bürgschaft bekommen, komplett alle ihre Bücher offenlegen.
Es ist doch ein bemerkenswerter Vorgang, dass eine Handvoll Prüfer einer privaten Bank innerhalb von Tagen Löcher finden, die einer Staatsaufsicht seit Monaten verborgen geblieben sind. Das zeigt abermals: Das ist Staatsversagen, und dafür trägt die Regierung Verantwortung,
(Ludwig Stiegler (SPD): Das ist eine falsche Anschuldigung! Es ist eine Frechheit, so etwas zu behaupten!)
und bei allem staatstragenden Verantwortungsbewusstsein der FDP werden wir Sie aus dieser Verantwortung nicht entlassen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Bundesregierung, trotz aller weihevollen Reden hier.
(Beifall bei der FDP)
Sie haben bei der Bankenaufsicht bisher nur Krisenreaktion, aber nie Krisenprävention betrieben. Sie haben in vielen Bereichen auch noch nicht die Konsequenzen gezogen, die aus unserer Sicht gezogen werden müssten. Wie wir wissen, gibt es Ratingagenturen das ist für diejenigen, die in diesem Thema nicht so tief drin sind, natürlich ein Buch mit sieben Siegeln : private Agenturen, die die Wertigkeit von Banken und anderen Unternehmungen einschätzen. Viel zu oft und viel zu regelmäßig mussten wir darauf hinweisen, dass hier Interessenskollisionen vorgezeichnet sind.
Unser Vorschlag, eine unabhängige Stiftung zu gründen, gewissermaßen eine Stiftung Warentest für den Finanzmarkt, liegt auf dem Tisch. Mich würde sehr interessieren, welche Vorschläge die Bundesregierung selbst macht, um dafür zu sorgen, dass Ratingagenturen in Zukunft keine so große Macht mehr haben und nicht mehr, wie es manchmal der Fall war, interessengeleitet agieren.
(Beifall bei der FDP)
Frau Bundeskanzlerin, es ist richtig und absolut notwendig darüber haben Sie gesprochen , dass die Bilanzierungsregeln auch kurzfristig verändert werden müssen. Ich habe Ihnen schon gestern gesagt dabei bleibt es auch : Hier haben Sie unsere volle Rückendeckung. Wenn Sie Maßnahmen ergreifen, um im Rahmen unseres nationalen Rechts schneller handeln zu können, weil man nicht immer auf die Zustimmung aller europäischen Länder warten kann, werden wir auch dies mittragen; denn wir wissen, dass dieses Problem eine schnelle Lösung erfordert.
Frau Bundeskanzlerin, Sie müssen aber auch zur Kenntnis nehmen, worüber wir in diesem Hohen Hause nur zwei Tage vor der Landtagswahl in Bayern gesprochen haben, als es um die Neuregelung der Bilanzrichtlinien, das sogenannte Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz, ging. Genau das, was Sie jetzt zu Recht kritisieren, steht in Ihrem eigenen Gesetzentwurf, den wir vor etwas mehr als einer Woche beraten haben. Wir sagen Ihnen schon seit langer Zeit, gerade im Hinblick auf das Vertrauen: Halten Sie an den bewährten Prinzipien des deutschen Handelsgesetzbuches fest. Sie selbst sind allerdings gerade dabei, in Deutschland amerikanische Prinzipien, vor denen wir in diesem Hause gewarnt haben, einzuführen. Auch das gehört zur Wahrheit.
(Beifall bei der FDP)
Schließlich würden wir gerne einmal erfahren, Frau Bundeskanzlerin: Was wird jetzt eigentlich aus dem Haushalt? Wir haben heute eine Regierungserklärung gehört, in der Sie viele Problemkreise beschrieben haben. Aber dazu, was für die Regierung politisch-handwerklich daraus folgt, ist bisher nichts gesagt worden. Was bedeutet die jetzige Krise für den Bundeshaushalt, den wir gerade beraten?
(Beifall des Abg. Jürgen Koppelin (FDP))
Zumindest Ihren eigenen Bundeshaushalt müssen Sie ehrlich aufstellen. Sie wissen, dass Sie nicht die Einnahmen bekommen, die Sie in die Finanzplanung geschrieben haben. Da Sie wissen, dass Sie nicht die geplanten Einnahmen erzielen werden, müssen Sie in den nächsten Wochen und Monaten mit uns gemeinsam zumindest daran arbeiten, dass der Haushalt ehrlich wird und dass die Ausgaben reduziert werden. Es kann gar nicht anders sein. Das Mindeste, was man von Ihnen erwarten darf, ist, dass Sie Ihre Finanzplanung umstellen. Jeder weiß, dass diese Finanzkrise nicht ohne Auswirkungen auf die Wirtschaft und damit auch nicht ohne Auswirkungen auf den Bundeshaushalt bleibt.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))
Frau Bundeskanzlerin, Sie haben die Ergebnisse der Koalitionsrunde gelobt; das ist Ihr gutes Recht. Allerdings wissen und spüren wir, dass diese Finanzmarktkrise auch zu einem Problem für die reale Wirtschaft werden wird. Weil das so ist, muss die Politik jetzt alles unternehmen, was Wirtschaft und Wachstum stärkt, und alles unterlassen, was Wirtschaft und Wachstum schwächt. Dass Sie trotzdem durch Ihre Gesundheitspolitik die Lohnzusatzkosten erhöhen, ist in diesen Zeiten ein schwerer Fehler.
(Beifall bei der FDP)
Dass Sie trotzdem bei der Erbschaftsteuer einen Anschlag auf die Familienunternehmen vorbereiten,
(Widerspruch bei der SPD)
ist ein schwerer Fehler.
(Beifall bei der FDP)
Aus dieser Verantwortung werden wir Sie nicht entlassen. Die FDP kennt ihre staatspolitische Verantwortung.
(Lachen bei Abgeordneten der SPD)
Wir, die Opposition, werden nicht darum herumkommen, auch Sie an Ihre Verantwortung zu erinnern. Es reicht nicht, zu sagen, dass diese oder jene Maßnahme möglich ist. Sie haben keinen Plan A, Sie haben auch keinen Plan B. Sie stolpern von Problem zu Problem. In Wahrheit fehlt es an Konzepten. Solche sind aber das Mindeste, was man hier heute bei allem, was wir gemeinsam gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern zu schultern haben, auch erwarten darf. So können Sie uns nicht davonkommen.
(Anhaltender Beifall bei der FDP Ludwig Stiegler (SPD): Mit so einem Dampfplauderer gibt es keine Gemeinsamkeit! So ein Schmarrer!)
Quelle: www.fdp.de