(Artikel-Presse.de) Essen. Die Zeiten eines Arbeitslosengeld II Bezuges sollen künftig nicht mehr die Rente erhöhen. Die Beitragszahlungen an die Rentenversicherung für ALG II Empfänger sollen komplett entfallen.
Nach dem am Montag von der Bundesregierung beschlossenen Sparpaket sind auch Einschnitte bei der Rentenversicherung vorgesehen. Nach dem Willen der schwarz-gelben Regierungskoalition zufolge soll die Bundesagentur für Arbeit keine Rentenbeiträge mehr für ALG II-Bezieher bezahlen.
Bislang ergibt sich aus einem Jahr sogenannter Hartz4-Bezug mit Beitragszahlungen in die gesetzliche Rentenversicherung eine spätere Rentenzahlung von gerade mal 2,09€ monatlich.
Dieses geringe monatliche Summe bewahrt einen zukünftigen Rentner nicht vor einer drohenden Altersarmut.
Das Problem dieser geplanten Neuregelung bei einer kompletten Einstellung von Rentenbeitragszahlungen für Hartz4-Empfänger ist, dass in dem Moment keine Wartezeiten weiterlaufen, die relevant sein können für eine medizinische Reha oder auch für die Teilhabe am Arbeitsleben (berufliche Rehabilitation).
Mit Streichung der Rentenbeitragszahlungen erlischt der Anspruch im Falle einer Erwerbsminderung komplett auf Erwerbsminderungsrente.
Zeitgleich werden entsprechende Kosten auf die ohnehin schon klammen Kommunen abgewälzt. Sobald ein Erwerbsloser nach den Kriterien der Rentenversicherung nicht mehr erwerbsfähig ist und die rentenversicherungstechnischen Voraussetzungen nicht erfüllt, muss in dem Moment die Kommune für den Lebensunterhalt dieses Menschen aufkommen in Form der Grundsicherung.
Der Bund spart die Rentenbeitragszahlungen ein, wodurch die Sozialbeitragseinahmen der Rentenversicherungen sinken.
Im Falle einer Erwerbsminderung werden die Kosten, die in dem Moment die Rentenversicherung tragen müsste, direkt auf die Kommunen abgewälzt, denen das Wasser durch die Krise ohnehin schon bis zum Hals steht.
Der Bund entlastet sich hier sofort, deren Folgekosten bleiben mittelfristig durch die Kommunen zu tragen.
Tanja Gwiasda
Bund soziales Zentrum Deutschland e.V.
Regionalgruppe Essen
Internet: http://www.ahfd.org