REINEMUND / BREIL: Bevorzugung kommunaler Unternehmen kontraproduktiv
BERLIN. Zur Debatte über Rekommunalisierung der Stromnetze erklären die Kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit REINEMUND und der Energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Klaus BREIL:
Die Behauptung des Hauptgeschäftsführers des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), Hans-Joachim Reck, auslaufende Konzessionen seien ein Instrument für mehr Wettbewerb, ist richtig, aber nur, wenn die Ausschreibungen transparent und fair gestaltet werden, nach rein wirtschaftlichen Kriterien ohne Bevorzugung einer politisch motivierten Rekommunalisierung.
Der Präsident des Bundeskartellamtes weist zu Recht auf die Gefahren einer zersplitterten Eigentümerstruktur bei Netzen in öffentlicher Hand für Energiepreise, Wettbewerb und Effizienz des Netzbetriebes hin.
Die FDP-Bundestagsfraktion ist für den Netzbetreiber der größten Kompetenz und Effizienz. Für eine Bevorzugung kommunaler Interessen gibt es keine Argumente.
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