Reinholz: Thüringer Landwirte profitieren von der Neuregelung bei der Privatisierung bundeseigener Landwirtschaftsflächen
Bund und Länder einigen sich nach mehrmonatigen Verhandlungen
Thüringens Agrarminister Jürgen Reinholz begrüßt die zwischen Bund und Ländern getroffene Neuregelung zum Erwerb bundeseigener Landwirtschaftsflächen. „Für die Thüringer Landwirtschaftsbetriebe haben sich dadurch die Bedingungen bei Verpachtung und Privatisierung verbessert“, sagte Reinholz.
Beim Auslaufen von alten Pachtverträgen haben die Landwirte nun die Möglichkeit, entweder einen neuen Pachtvertrag von bis zu neun Jahren ohne Kaufoption oder einen Pachtvertrag bis zu vier Jahren mit Kaufoption abzuschließen. Nach der alten Regelung wurden die Flächen zum größten Teil meistbietend ausgeschrieben. Das führte zu einer Benachteiligung vieler ostdeutscher Landwirtschaftsbetriebe, da sie nicht bis zum Höchstgebot mit bieten konnten.
Die bundeseigenen Landwirtschaftsflächen werden durch die Bodenverwertungs- und Verwaltungs GmbH (BVVG) verwaltet und privatisiert. Derzeit sind in Thüringen noch rund 21.000 Hektar sog. BVVG-Flächen verpachtet.
Aufgrund heftiger Kritik ostdeutscher Bauern an der Praxis der BVVG, die Flächen an den Meistbietenden zu verkaufen, wurde der Verkauf bundeseigener Agrarflächen im Spätsommer 2009 gestoppt.
Mit der neuen Regelung erhalten die Landwirte zudem mehr Mitspracherechte bei den Preisverhandlungen. Zum Beispiel können sie nun ein Verkehrswertgutachten anfordern, wenn sie mit den Preisvorstellungen der BVVG nicht einverstanden sind.
Bis 2025 soll die Privatisierung aller BVVG-Flächen beendet werden. Die Neuregelungen gelten rückwirkend zum 01.01.2010.
Agrarstaatssekretär Roland Richwien unterzeichnete das neue Privatisierungskonzept über die Grundsätze der weiteren Privatisierung der landwirtschaftlichen Flächen der Bodenverwertungs- und Verwaltungs GmbH (BVVG).
Andreas Maruschke
Pressesprecher
Thüringer Ministerium für Landwirtschaft, Forsten, Naturschutz und Umwelt
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Beethovenstraße 3
99096 Erfurt
Tel.: 0361/3799 922
Fax: 0361/3799 939
e-mail: poststelle@tmlfun.thueringen.de