Roesler will die Kopfpauschale mit der Brechstange: Absurdes Modell
Zu den Plaenen von Bundesgesundheitsminister Roesler, in der Gesetzlichen Krankenversicherung eine Kopfpraemie in Hoehe von 30 Euro einzufuehren, erklaert der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Karl Lauterbach:
Roesler will die Kopfpauschale mit der Brechstange durchsetzen um im Amt bleiben zu koennen. Da keine Steuermittel fuer einen Sozialausgleich zur Verfuegung stehen wird die Kopfpauschale schon zu Beginn der Einfuehrung bei durchschnittlich 30 Euro im Monat liegen und dann rasch anwachsen, bei den derzeitigen Kostensteigerungen ist bereits in zwei Jahren mit durchschnittlich 50 Euro zu rechnen. Durch gestaffelte Arbeitnehmerbeitragssaetze werden Geringverdiener von 1.000 Euro zumindest am Anfang geschont, aber mittlere Einkommen von nur 1.500 bis 2.500 Euro Brutto werden bereits deutlich mehrbelastet. Bei zwei Einkommen sinkt das Nettoeinkommen dieser Haushalte sogar um bis zu 50 Euro pro Monat. Auch sehr kleine Einkommen und Renten werden sofort mehrbelastet. Das Modell bringt nur Nachteile und keine Vorteile: Die Lohnzusatzkosten steigen statt wie angekuendigt zu fallen, die Nettoeinkommen der Beschaeftigten sinken gerade im Bereich der stark belasteten mittleren Einkommen, und den von der FDP angekuendigten Sozialausgleich ueber Steuern, den die Besserverdienenden bezahlen sollten, gibt es jetzt gar nicht. Ausserdem ist das Modell ein Buerokratiemonster. Den reduzierten Beitragssatz bekommt das Mitglied nur durch einen Antrag bei seiner Krankenkasse wobei er dann ueber seine Mieteinnahmen, Zinseinkuenfte und alle anderen Einkommen Auskunft geben muss.
Wie die Krankenkasse die Richtigkeit der Angaben pruefen soll ist voellig unklar. Auch ist unklar, was passiert, wenn falsche Angaben gemacht werden. Der einzige Gewinner der Einfuehrung sei der 1.000 Euro verdienende DAK Versicherte mit Zusatzbeitrag von
8 Euro, der um 7 Euro entlastet werde, und den das Ministerium laecherlicherweise dann als Beispiel bringt. Wenn aber die DAK mit den durchschnittlichen 30 Euro nicht hinkommen duerfte, ist selbst dieses Beispiel des Ministeriums falsch gedacht. Haette er 650 Euro oder 2.000 Euro verdient, waere er ohnehin mehr belastet worden.
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