Roettgen untergraebt – Klaerungsauftrag des Untersuchungsausschusses Gorleben
Zur heutigen Bekanntgabe der Neuaufnahme der Erkundung des Bergwerkes Gorleben durch den Bundesumweltminister Roettgen erklaeren der umweltpolitische Sprecher Matthias Miersch, die designierte Obfrau Ute Vogt und der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Marco Buelow:
Durch den Versuch, weitere Fakten zu schaffen, bevor die Untersuchung zu einem Ergebnis gelangen kann, wird der parlamentarische Klaerungsauftrag des Untersuchungsausschusses untergraben. Dieses Vorgehen zeigt, welche geringe Bedeutung der Minister diesem parlamentarischen Kontrollgremium zuschreibt.
Der Bundesumweltminister ist damit entgegen seiner eigenen Aussagen keinesfalls an einer tatsaechlich „ergebnisoffenen“
Erkundung des Salzstockes interessiert. Dabei koennen die durch einen Untersuchungsausschuss gewonnenen Erkenntnisse nur hilfreich sein.
Die Ausblendung moeglicher alternativer Endlagerstandorte in der Planung des Ministeriums spricht dabei eine deutliche Sprache, zumal bereits Hinweise darueber vorliegen, dass die Festlegung auf Gorleben auf politischem Kalkuel beruht und kritische Hinweise zum Standort uebergangen wurden.
Dass der Minister gleichzeitig weiterhin die Offenheit und die „Buergerbeteiligung“ im Zuge des Erkundungsvorgangs lobt, kann nur als billige Augenwischerei aufgefasst werden und ist ein Schlag ins Gesicht der Buerger im Landkreis Luechow-Dannenberg.
Er schafft Fakten, bevor aufgeklaert werden kann, ob der Standort sach- und fachgerecht zur weiteren Untersuchung ausgewaehlt wurde.
Verbriefte Klage- und Eingriffsrechte fuer die Buergerinnen und Buerger sind im gesamten Verlauf des Erkundungsverfahrens nach dem Wunsch des Ministers ueberhaupt nicht vorgesehen. Eine Buergerbeteiligung ist ohne direkte, rechtlich bindende Interventionsmoeglichkeiten aber nichts weiter als ein mediales Schauspiel, um berechtigte Kritik am Vorgehen ruhig zu stellen.
Es gilt nun, die weitere Erkundung des Bergwerkes Gorleben zunaechst zu stoppen und auf die vielfaeltigen Unstimmigkeiten im Auswahlprozess des Salzstockes aufmerksam zu machen.
Wir rufen dazu auf, sich an oeffentlichen Aktionen und Protesten gegen die Risikotechnologie Atomenergie zu beteiligen. Die von der SPD und einem grossen Aktionsbuendnis gemeinsam ins Leben gerufene Anti-Atomkraft-Menschenkette zwischen den Kraftwerken Kruemmel und Brunsbuettel am 24. April wird ein deutliches Zeichen fuer den grossen oeffentlichen Widerstand gegen Atomkraft setzen.
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