Anlaesslich der Regierungsbefragung zum Energiekonzept erklaert
der energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rolf
Hempelmann:
Auf Nachfrage bestaetigte Bundeswirtschaftsminister Rainer
Bruederle heute im Bundestag, dass er keinerlei Anlass dafuer
sehe, wettbewerbsverzerrende Effekte der
Atomlaufzeitverlaengerungen auszugleichen.
Bruederle behauptet, dass durch Atomlaufzeitverlaengerungen
hoehere Strommengen im Markt verfuegbar seien und somit
preisdaempfende Effekte entstuenden. Richtig ist, dass die
Aufkuendigung des Atomausstiegs Investitionen in Erneuerbare
Energien und in die Modernisierung des fossilen Kraftwerkparks
abwuergt. Davor warnten in den letzten Tagen nicht nur die
Windbranche und die kommunalen Unternehmen. Davon zeugen bereits
erhebliche Rueckgaenge in den Auftragsbuechern von Unternehmen
im Kraftwerksbau.
Aber auch Deutschlands oberste Wettbewerbshueter, die
Praesidenten von Bundeskartellamt und von der Monopolkommission,
sind enttaeuscht vom Energiekonzept der Bundesregierung. Allen
Beteiligten ist klar, dass das Erzeugungsoligopol der grossen
vier Unternehmen am Strommarkt durch Atomlaufzeitverlaengerungen
gestaerkt wird. Dennoch findet sich keiner der vielen
Vorschlaege fuer kompensatorische Massnahmen im Energiekonzept
der Bundesregierung wieder. Wettbewerb wird einzig und allein im
Zusammenhang mit der Einrichtung einer Markttransparenzstelle
beim Bundeskartellamt erwaehnt. Das ist nichts neues, denn es
handelt sich um eine Massnahme, die der Bundesregierung von
EU-Ebene vorgegeben ist.
Das zeigt deutlich: Die Regierung hat kein Interesse am Thema
Wettbewerb im Energiemarkt. Viel eher ermoeglicht sie den
grossen Vier, die Strompreise mittel- und langfristig zu
bestimmen. Das Nachsehen haben wieder mal die Verbraucher sowie
Unternehmen, die mit hohem Energiebedarf produzieren.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion – Internet: http://www.spdfraktion.de