Roma in Deutschland: Bundesregierung ignoriert Handlungsbedarf
Zur Bewertung der Strategie der Bundesregierung zur Integration von Roma in Deutschland durch die Europaeische Kommission vom 23. Mai 2012 erklaert die zustaendige Berichterstatterin im Europaausschuss Kerstin Griese:
Aus der Mitteilung der Europaeischen Kommission geht eindeutig hervor, dass die Bundesregierung den Handlungsbedarf bei der Integration der Roma in Deutschland ignoriert. In den Bereichen Bildung, Beschaeftigung, Gesundheitsfuersorge sowie Wohnraum und grundlegende Dienste bietet die Bundesregierung den Roma in Deutschland lediglich allgemeine Hilfen an. Viele andere Staaten der Europaeischen Union wie Frankreich und Oesterreich bieten besondere Hilfsangebote an, um die Angehoerigen der Roma in ihren Laendern zu integrieren und zu gewaehrleisten, dass diese Minderheit gleiche Rechte und Dienste in Anspruch nehmen kann wie die Mehrheitsbevoelkerung. Dagegen hat die Bundesregierung in ihrer Nationalen Strategie zur Integration der Roma in Deutschland vom Dezember 2011 dargelegt, dass sie keinen Handlungsbedarf sieht.
Dabei zeigt allein der Blick in die deutschen Grossstaedte, dass die Bundesregierung etwas tun muss, um die durch den Zuzug von Roma wachsenden Probleme in den Griff zu bekommen. Deshalb schlaegt die Europaeische Kommission vor, dass die Bundesregierung die finanziellen Mittel der europaeischen Kohaesionsfonds nutzen soll, um den Roma angemessenen Wohnraum zu bieten. Zudem bedarf es einer umfassenden und dauerhaften Beobachtung der Lage der Roma in Deutschland. Dadurch kann der Foerderbedarf fuer die Integration der Minderheit festgestellt werden. Schliesslich spricht sich die Europaeische Kommission dafuer aus, dass die Bundesregierung finanzielle Mittel in den Bundeshaushalt einstellt, um die bestehenden Integrationsdefizite vieler Roma zu verbessern.
Wir fordern die Bundesregierung erstens auf, die Bewertung der Europaeischen Kommission ernst zu nehmen und die Vorschlaege umzusetzen. Zweitens setzen wir uns fuer ein dauerhaftes Bleiberecht der seit vielen Jahren in Deutschland lebenden Roma aus Drittstaaten ein. Nur durch ein dauerhaftes Bleiberecht bekommen diese Menschen, die oftmals hier in Deutschland geboren wurden und zur Schule gegangen sind, eine Perspektive. Drittens fordern wir die Bundesregierung auf, sich in der Europaeischen Union dafuer einzusetzen, dass die Lebensbedingungen der Roma in ihren Heimatlaendern moeglichst schnell und nachhaltig verbessert werden, damit Angehoerige dieser Minderheit nicht laenger um Asyl in Kanada ersuchen muessen.
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