Anlaesslich des Verlaufes der derzeitigen Integrationsdebatte
erklaert der Sprecher der Arbeitsgruppe Migration und
Integration der SPD-Bundestagsfraktion Ruediger Veit:
Der bayerische Ministerpraesident Horst Seehofer hat sich am
Wochenende auf unsaegliche Weise fremdenfeindlich geaeussert.
Viele Menschen in unserem Land haben dies als Aufforderung zu
einer rigorosen Zugangsbeschraenkung fuer Tuerken und Araber
missverstanden oder gar als Forderung nach einem generellen
Zuwanderungsstopp. Da Seehofer bis zum heutigen Tag zu keiner
wirklichen Richtigstellung weder willens noch dazu in der Lage
ist, muss man fast dankbar dafuer sein, wenn inzwischen selbst
ein so konservativer Innenminister wie Uwe Schuenemann aus
Niedersachsen seinem CSU-Parteifreund „Populismus“ vorwirft. Das
zeigt, wie weit sich der Ministerpraesident aus Bayern von jeder
vernuenftigen Debatte in diesen fuer unser Land so wichtigen
Fragen entfernt hat.
Als Vorsitzender der Arbeitsgruppe Migration und Integration
kann ich hierzu nur sagen: Jeder, der sich vernuenftig und
unaufgeregt mit diesen Fragen beschaeftigt, sollte zur Kenntnis
nehmen, dass beispielsweise 2009 rund 8.000 bis 9.000 Menschen
tuerkischer Abstammung in Richtung Tuerkei mehr auswanderten,
als zu uns gekommen sind. So verlassen uns mehr und mehr gut
ausgebildete, aufstiegsorientierte und gut integrierte Menschen.
Deutschland ist laengst eine Gesellschaft mit Fachkraeftemangel
geworden. Daraus sollte eine einfache logische Folgerung fuer
alle nachvollziehbar sein: Wir muessen uns um eine weltoffene
und tolerante Haltung bemuehen und nicht eine Politik betreiben,
die billigste Ressentiments bedient wie es Herr Seehofer tut.
Er und andere kehren zu alten Vorurteilen zum denkbar
falschesten Zeitpunkt zurueck. Seehofer fuehrt gleichzeitig eine
Symbolpolitik ad absurdum, mit der die Union seit geraumer Zeit
versucht, Menschen mit Migrationshintergrund fuer sich
einzunehmen. Aber wie glaubwuerdig ist vor diesem Hintergrund
ein Integrationsgipfel oder eine Islamkonferenz? Welches
integrationspolitische Zeichen setzt noch ein niedersaechsischer
Ministerpraesident mit doppelter Staatsbuergerschaft oder eine
tuerkischstaemmige Ministerin aus dem gleichen Bundesland?
Keines, denn all dies verkommt von heute auf morgen zu leeren
Symbolen, wenn sich Konservative in der Union derart
migrationsfeindlich aeussern. Auch das derzeitige
Regierungshandeln zeugt nicht von einer Willkommenskultur und
konsequenten Integrationsangeboten. Die schwarz-gelbe Koalition
hat bedauerlicherweise nicht einmal Gestaltungskraft genug, um
20 Millionen Euro an zusaetzlichen Mitteln aufzubringen. Diese
waeren notwendig, um wenigstens fuer alle Interessierten
Deutschkurse anzubieten. Zudem sollen die Mittel fuer das
Programm „Soziale Stadt“ auf die Haelfte gekuerzt werden.
Fuer solches Versagen in der praktischen Integrationspolitik
gibt es viel mehr Beispiele. Der Schluss aber ist folgender:
Erst bemuehen sich die Konservativen um eine
migrationsfreundliche Symbolik, dann wird von Rechtsaussen immer
wieder eine populistische Stimmung geschuert. Schliesslich hat
die schwarz-gelbe Regierung nicht den Mut, diese Einlassungen
und Entgleisungen zurueckzuweisen. Und letztlich haben sie nicht
einmal die Kraft, eine hilfreiche und notwendige
Integrationspolitik im Detail zu gestalten. So verspielt man die
Zukunft des Landes.
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