RUPPERT: NPD-Verbot kein sinnvolles Instrument zur Bekämpfung des Rechtsextremismus
BERLIN. Zu den Berichten über eine Neuauflage des NPD-Verbotsverfahrens erklärt der Experte für Fragen des politischen Extremismus der FDP-Bundestagsfraktion Stefan RUPPERT:
Es steht außer Frage, dass die NPD eine Partei ist, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgt. Sie muss mit allen politischen und dem Rechtsstaat zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpft werden. Ein erneutes Verbotsverfahren gegen die NPD ist aber wenig sinnvoll. Das Verbot einer Partei beseitigt nicht die Gesinnung ihrer Mitglieder bzw. Wähler. Es wäre daher lediglich eine Bekämpfung von Symptomen und wirkt den vielfältigen Ursachen des Rechtsextremismus nicht entgegen. So bestünde die Gefahr, dass sich die Mitglieder der verbotenen NPD jenseits von parteipolitischen Strukturen neu organisieren und fortan als eine rechte Untergrundorganisation auftreten, deren Treiben unter Ausschluss der öffentlichen Beobachtung stattfinden würde. Andererseits wären die Folgen eines erneuten Scheiterns des NPD-Verbots verheerend. Die NPD würde dadurch als Partei gestärkt und könnte sich damit brüsten, eine anerkannte demokratische Partei zu sein.
Nach den negativen Erfahrungen im Zuge des ersten NPD-Verbotsverfahrens hat für die FDP-Bundestagsfraktion die politische Auseinandersetzung mit der Partei Vorrang. Zudem gilt es, den Rechtsextremismus als Phänomen weiterhin gezielt mit präventiven Maßnahmen sowie Aufklärung zu bekämpfen. Schlussendlich muss das Problem Extremismus im Allgemeinen auch durch eine kluge Sozial- und Wirtschaftspolitik angegangen werden. Wirtschaftliche Missverhältnisse bedingt durch Arbeitslosigkeit steigern die Zukunftsängste und damit auch die Affinität zu rechts- bzw. linksextremistischen Ideologien. Gute Wirtschaftspolitik und eine Stärkung der Mitte sind deshalb wichtige Aspekte im Kampf gegen den Rechts- aber auch den Linksextremismus.
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