Schallschutz schneller umsetzen
Der umweltpolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion MICHAEL JUNGCLAUS hat die Landesregierung angesichts der deutlich höheren Anmeldezahlen für Starts und Landungen am künftigen Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) im Vergleich zu den prognostizierten Zahlen aufgefordert, für eine erheblich schnellere Umsetzung des Schallschutzprogramms Sorge zu tragen. Von den 25.500 für den passiven Schallschutz antragsberechtigten Wohneinheiten seien derzeit erst in rund 1000 Schallschutzmaßnahmen realisiert worden.
„Die Umsetzung des Schallschutzprogramms durch die Flughafengesellschaft ist völlig im Rückstand. Bislang hat der für den Flughafen zuständige Staatssekretär Rainer Bretschneider die Flughafenanrainer damit zu beruhigen versucht, dass der Höchstwert beim Fluglärm erst in einigen Jahren erreicht werden wird. Die nun von den Prognosen erheblich abweichenden Zahlen machen deutlich, auf welch dünnen Eis sich der Staatssekretär bewegt. Sein Argumentation bröckelt.“ Die Flughafengesellschaft müsse alle Schallschutzmaßnahmen bereits zur Inbetriebnahme des BER umsetzen, sagte JUNGCLAUS.
MICHAEL JUNGCLAUS forderte das Infrastruktur-Ministerium auf, „alles daranzusetzen, damit die zuständige Flughafengesellschaft das Schallschutzprogramm am BER zügiger umsetzt und zugunsten der Anwohnerinnen und Anwohner auslegt.“ Er kritisierte zudem die Informationspolitik der Landesregierung. Die höher ausfallenden An- und Abflugzahlen waren den Behörden laut Medienberichten bereits 2011 bekannt. Die Landesregierung habe es aber offenkundig nicht für notwendig erachtet, die Öffentlichkeit darüber zu informieren.
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