(BSOZD.com-NEWS) Berlin. Zum Vorschlag von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, wegen des Nachbesserungsbedarfes beim BKA-Gesetz die Abstimmungsregeln im Bundesrat zu ändern, erklärt der FDP-Innenexperte Max STADLER:
Die Abstimmungsregeln zu ändern, weil einem das aktuelle Meinungsbild nicht passt, hat absolutistische Züge und ist kein guter demokratischer Stil. Herr Schäuble sollte sich besser um ein vernünftiges BKA-Gesetz kümmern, als unvernünftige Ideen in die Welt zu setzen.
[ad#ad-1]
FDP-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Platz der Republik
11011 Berlin
Telefon: 030/227-52378
Fax: 030/227-56778
E-Mail: pressestelle@fdp-bundestag.de
www.fdp-fraktion.de
[ad#co-2]