Schavan-Kritik an Bildungsföderalismus müssen Taten folgen
„Bundesbildungsministerin Annette Schavan hat das Problem der Bildungskleinstaaterei erkannt, muss nun jedoch ihren Worten endlich Taten folgen lassen“, erklärt Rosemarie Hein, Sprecherin für Allgemeine Bildung der Fraktion DIE LINKE zur Rede Schavans anlässlich der heutigen Eröffnung der Bildungsmesse Didacta in Köln. Hein weiter:
„Das grundgesetzlich festgehaltene Verbot der Zusammenarbeit von Kommunen, Ländern und dem Bund in der Bildungspolitik war der schwerste bildungspolitische Fehler der jüngeren Geschichte und muss endlich behoben werden, da der Wettbewerbsföderalismus in der Bildung offensichtlich nicht funktioniert. Das Kooperationsverbot muss abgeschafft werden, damit Bund und Länder in der Bildungspolitik zusammenarbeiten können.
DIE LINKE hat einen Antrag zur Aufhebung des Kooperationsverbotes in den Deutschen Bundestag eingebracht. Wir erwarten, dass der Bundestag diesem Antrag zustimmt und damit der Regierung den verbindlichen Auftrag erteilt, das Grundgesetz dementsprechend zu ändern.“
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
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