Schavan schrumpft Bildungsetat erneut um 300 Millionen Euro
Zum vorlaeufigen Haushaltsabschluss 2010 und zu „Wesentlichen Minderausgaben von 0,3 Milliarden Euro fuer Bildung und Forschung“ erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss Klaus Hagemann:
Zum fuenften Mal in Folge und damit in all ihren Amtsjahren gelingt es Bundesbildungsministerin Schavan nicht, die vom Parlament bereitgestellten Haushaltsmittel sinnvoll fuer Bildung und Forschung einzusetzen. Die jetzt beim vorlaeufigen Jahresabschluss 2010 ausgewiesenen „Wesentlichen Minderausgaben“
von 300 Millionen Euro allein im vergangenen Jahr sind dabei ein neuer Negativrekord bei der Mittelbewirtschaftung. Wenn Frau Schavan so weitermacht, wird sie Ende dieses Jahres bereits die Schallmauer von einer verlorenen Milliarde Euro in ihrer Amtszeit durchbrochen haben.
Der Notwendigkeit, zusaetzliche Bundesmittel zum Beispiel:
- fuer den weiteren Ausbau der Studienplaetze und von Ganztagsschulen,
- fuer bessere Studienbedingungen und
- den Einstieg in den Ausbau der Schulsozialarbeit
zur Verfuegung zu stellen, steht auf der anderen eine Ankuendigungsministerin gegenueber, die sich alle Jahre wieder bei den Ansaetzen verkalkuliert. Die Koalition bleibt bei der konkreten Umsetzung weit hinter ihren eigenen Anspruechen zurueck, Bildung und Forschung eine besondere Prioritaet einzuraeumen.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
