Schavan will erst spaeter zahlen
Anlaesslich des Eckwertebeschlusses der Kabinetts zur Aufstellung des Bundeshaushaltes 2012 erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD im Haushaltsausschuss Klaus Hagemann:
Knapp 600 Millionen Euro und damit die Bundesmittel fuer umgerechnet etwa 45.000 zusaetzliche Studienplaetze, stellt die Koalition jetzt in Folge der Bundeswehr-Reform endlich in ihre Finanzplanung ein. Allerdings erst fuer die Jahre 2013, 2014 und 2015. Die Bundeslaender sollen also fuer die aufgrund der Wehrpflichtaussetzung zu erwartenden, zusaetzlichen Studienanfaenger zunaechst einmal in Vorlage treten und diese zwei Jahre lang vorfinanzieren.
Immerhin besteht mit dem heutigen Eckwertebeschluss des Kabinetts zumindest finanzielle Klarheit. Das monatelange Zaudern von Bundesbildungsministerin Schavan hat damit endlich ein Ende. Den SPD-Antrag auf ein rechtzeitiges Aufstocken des erfolgreichen Hochschulpaktes bereits ab diesem Jahr, der vernuenftige Ausbauplanungen ermoeglicht haette, hatte die schwarz-gelbe Koalition bei den Etatberatungen 2011 noch bruesk abgelehnt. Studienplatzfinanzierung sei allein Sache der Laender, hiess es abwehrend aus dem Ministerium. Mit dem Kabinettsbeschluss zeigt die Koalition nun spaete Einsicht. Auch zum Zoegern muss man sich bekanntermassen entschliessen.
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