Schluss mit leeren Versprechungen der Kanzlerin – EU-Afrika-Gipfel muss Erfolg werden
Anlaesslich des EU-Afrika-Gipfels in Tripolis/Libyen am 29. und 30. November 2010 erklaert die zustaendige Berichterstatterin in der Arbeitsgruppe Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der SPD-Bundestagsfraktion Karin Roth:
Die Herausforderungen des EU-Afrika-Gipfels sind gewaltig. Es geht um nichts weniger als Armutsbekaempfung, Frieden, Sicherheit, Demokratie, Menschenrechte, Global Governance und Klimawandel. Damit bietet sich der internationalen Staatengemeinschaft gut zwei Monate nach der Millenniumskonferenz der Vereinten Nationen in New York die einmalige Gelegenheit, weitere verbindliche Schritte bei der Bekaempfung der Armut in Afrika zu gehen. Dieser EU-Afrika-Gipfel darf keine reine Handelsrunde werden. Er darf nicht zu einem Wettlauf um die besten Rohstoff- und Energievorkommen in Afrika fuehren. Besondere Schutzmechanismen gegen Land Grabbing sind zu vereinbaren.
Die im Jahr 2007 in Lissabon verabschiedete EU-Afrika-Strategie, die ganz wesentlich vom damaligen Aussenminister Frank-Walter Steinmeier und der Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul im Rahmen der deutschen EU-Ratspraesidentschaft vorbereitet wurde, bietet eine gute Grundlage fuer die weitere Vertiefung und den Ausbau der europaeisch-afrikanischen Partnerschaft.
Es geht darum – gemeinsam mit den afrikanischen Partnern – eine Strukturpolitik fuer Klimaschutz und nachhaltiges Wachstum zu unterstuetzen. Die Menschen in Afrika sind in die Lage zu versetzen, durch eigene Arbeit und durch die Erzielung eines existenzsichernden Einkommens der Armut zu entkommen.
Die SPD-Bundestagsfraktion erwartet von der Bundeskanzlerin, dass sie konstruktiv die Vertiefung der Beziehungen der Europaeischen Union und den afrikanischen Staaten unterstuetzt.
Allerdings gibt es berechtigte Zweifel. Zu oft wurden in den vergangenen Monaten die internationalen Zusagen gebrochen. So hatte die Kanzlerin beim G8-Gipfel 2010 in Kanada zur Bekaempfung der Kinder- und Muettersterblichkeit 400 Millionen Euro fuer die naechsten fuenf Jahre – und damit jaehrlich 80 Millionen Euro – versprochen. Im gerade verabschiedeten Haushalt fuer 2011 sind aber nur 22 Millionen Euro vorgesehen.
Die SPD-Bundestagsfraktion erwartet, dass Frau Merkel Schluss macht mit ihren leeren Versprechungen und sich auf dem EU-Afrika-Gipfel fuer folgende Prioritaeten einsetzt:
1. Die Afrikanische Union, ihre Vertretung in allen internationalen Gremien, sowohl im UN-Sicherheitsrat und in den G 20, als auch das Panafrikanische Parlament, sind zu staerken und zu unterstuetzen.
2. Die Millenniumsentwicklungsziele sind in Afrika bis 2015 durch besondere Initiativen zu erreichen. Die Bekaempfung von Hunger und Armut muss dabei im Vordergrund stehen.
3. Bei Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der EU und Afrika ist sicherzustellen, dass die von der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) vorgegebenen Sozialstandards – die sogenannten ILO-Kernarbeitsnormen – verbindlich festgeschrieben werden. Das gilt in gleichem Masse auch fuer oekologische Mindeststandards und eine gemeinwohlorientierte Regulierung zur Nutzung von Ressourcen.
4. Die handelsverzerrenden Subventionen vor allem im Agrarbereich sind zu beseitigen. Nach Schaetzungen der Vereinten Nationen gehen den Entwicklungslaendern aufgrund unfairer Handelsbeziehungen jaehrlich rund 700 Milliarden Dollar verloren. Das ist etwa das Sechsfache der gesamten Entwicklungsmittel.
5. Die EU muss mit den afrikanischen Partnern eine wirksame Strategie zur Bekaempfung der Korruption und Einhaltung der Menschenrechte verabreden und umsetzen.
6. Die Gleichberechtigung von Frauen, die Foerderung von Frauenrechten und die Beruecksichtigung der besonderen Belange von Frauen, zum Beispiel im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit, muss in einem konkreten Gender-Aktionsplan umgesetzt werden.
7. Von dem EU-Afrika-Gipfel muss ein ganz klares Signal zur Bekaempfung des Klimawandels und der Umweltzerstoerung – fuer den zeitgleich beginnenden UN-Klimagipfel in Cancun – ausgehen.
Die SPD-Bundestagsfraktion unterstuetzt deshalb die Festlegung auf eine gemeinsame Position in einer separaten Gipfel-Erklaerung.
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