Schnell entscheiden statt lange prüfen
Anlässlich der Debatte um Sponsoring von Parteien möchte Bundestagspräsident Lammert das Parteiengesetz prüfen. Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Dietmar Bartsch:
Bundestagspräsident Lammert scheint die Rufe gehört zu haben, und nun doch – wie von mir seit Tagen gefordert – das Parteiengesetz prüfen zu wollen. Allerdings möchte er das mit einer Ruhe und Gelassenheit tun, die den Vorgängen nicht angemessen ist.
Parteien erhalten in Deutschland insgesamt 133 Millionen Euro an staatlichen Mitteln, sie haben darüber hinaus die Möglichkeit, Spenden zu erhalten und erheben Mitgliedsbeiträge. Das, was Parteien leisten sollen, ist damit ausreichend abgedeckt. Sponsoring auf Parteitagen, Vermieten von Gesprächen mit Ministerpräsidenten sind faktisch Käuflichkeit von Politik und gehören daher verboten.
DIE LINKE bringt einen Antrag in den Bundestag ein, in dem sie fordert, dass Parteiensponsoring untersagt wird. Sponsoring begründet eine Geschäftsbeziehung, dadurch wird politische Arbeit kommerzialisiert und demokratische Regeln werden durch wirtschaftliche ersetzt. Eine Zustimmung des Bundestages zu unserem Antrag würde Herrn Lammert sicher helfen. Schnelles Handeln ist dringend geboten.
