SCHNURR: Ratifizierung des START-Nachfolgeabkommens durch Russland ist ein großer Schritt auf einem langen Weg (26.01.2011)
BERLIN. Zur Annahme des neuen START-Abkommens durch die russische Duma und den Föderationsrat erklärt der abrüstungspolitische Experte der FDP-Bundestagsfraktion Christoph SCHNURR:
Die Verabschiedung des neuen START-Vertrages durch die russische Duma und den Föderationsrat ist ein weiterer Meilenstein auf dem Weg hin zu einer Welt ohne Atomwaffen.
In den letzten Wochen und Monaten hatte sich schon abgezeichnet, dass der Vertrag in Russland zügig verabschiedet werden würde, wenn der US-Senat das Abkommen erst einmal gebilligt hat. Das hat sich erfreulicherweise bestätigt.
Jetzt müssen aber weitere Schritte folgen. Russland und die USA sind gefordert, den Prozess der nuklearen Abrüstung und Rüstungskontrolle in weiteren bilateralen Verhandlungen fortzusetzen. Dabei sollte es auch um die Reduzierung der taktischen Atomwaffen und deren Abzug aus Deutschland gehen.
Auf multilateraler Ebene muss es in diesem Jahr endlich zu substantiellen Verhandlungen über einen Vertrag zum Verbot der Herstellung von spaltbarem Material (FMCT) kommen. Die bisherigen Signale aus dem Weißen Haus in diesem Sinne begrüßt die FDP-Bundestagsfraktion ausdrücklich. Auch eine Ratifizierung des Nuklearwaffen-Teststopp-Vertrages (CTBT) im US-amerikanischen Senat wäre ein großer Erfolg für die Sache der nuklearen Abrüstung und Nichtverbreitung.
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030-227-50116
Fax: 030-227-56143
