Schuld sind immer die anderen
Der heutige Bericht des Ministerpräsidenten und stellvertretenden Vorsitzenden des FBB-Aufsichtsrats Matthias Platzeck im Hauptausschusses habe kaum neue Erkenntnisse gebracht, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, MICHAEL JUNGCLAUS. Platzeck habe bereits bekannte Fakten wiederholt, seine Verantwortung als Aufsichtsrat hingegen größtenteils ausgeblendet und darauf verwiesen, dass er sich auf die Auskünfte der Geschäftsführung und beratender Experten verlassen habe. „Das reicht aber nicht. Ein Aufsichtsrat ist dafür da, die Geschäftsführung zu überwachen. Dieser Pflicht ist er aus meiner Sicht völlig unzureichend nachgekommen.“
„Die Kosten des Flughafens haben sich fast verdoppelt, die Flughafengesellschaft weigert sich, das geltende Lärmschutzniveau zu respektieren, und ein Eröffnungstermin für den BER steht immer noch nicht fest. Doch die Verantwortung dafür will niemand übernehmen“, sagte MICHAEL JUNGCLAUS.
Er forderte Platzeck als stellvertretenden Aufsichtsratschef auf, sich dafür einzusetzen, dass die FBB ihre juristischen Schritte gegen die aktuelle Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts zum Lärmschutz einstellt.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fraktion im Brandenburger Landtag
Am Havelblick 8, 14473 Potsdam
Tobias Arbinger
Pressesprecher
Tel.: 0331 9661706
Fax.: 0331 9661702
presse@gruene-fraktion.brandenburg.de
www.gruene-fraktion.brandenburg.de