SCHULZ: Europa braucht dringend mehr Bürgerbeteiligung- EBI-Verfahren in Deutschland auf den Weg gebracht (31.08.2011)
BERLIN. Zum heutigen Kabinettsbeschluss zum Gesetzentwurf zur Durchführung der Europäischen Bürgerinitiative erklärt der Internetexperte und Mitglied im Innenausschuss der FDP-Bundestagsfraktion Jimmy SCHULZ:
Die Europäische Bürgerinitiative ermöglicht die direkte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am Gesetzgebungsverfahren in der EU. Gerade in der heutigen Zeit, in der die Stimmen der Europakritiker lauter werden, ist es sehr wichtig, den Bürgerinnen und Bürgern mehr Mitspracherechte zu geben. Europa darf nicht nur als Verwaltungsapparat gesehen werden. Entscheidend ist, dass die Bürgerinnen und Bürger sich mit Europa identifizieren können. Wir begrüßen deshalb den Kabinettsbeschluss und die konsequente Einführung der Bürgerinitiative.
Europa ermöglicht mit der Bürgerinitiative Teilhabe und Mitbestimmung und wird somit zum Vorbild für alle Mitgliedstaaten in Sachen Bürgerbeteiligung. Wir werden uns auch in Deutschland weiter dafür einsetzen, die Mitwirkungsmöglichkeiten der Bevölkerung an der politischen Willensbildung zu stärken.
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