SCHUSTER: Syrische Regierung muss Gewalt gegen die Bevölkerung unverzüglich beenden (27.04.2011)
BERLIN. Zum Vorgehen der syrischen Armee mit Panzern und Scharfschützen gegen die Bevölkerung erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der FDP-Bundestagsfraktion Marina SCHUSTER:
Die Eskalation der Gewalt in Syrien ist alarmierend. Der UN-Sicherheitsrat und die EU müssen sich unverzüglich mit der Entwicklung befassen und wirksame Sanktionen gegen die syrische Führung beschließen. Dem Einsatz der Armee mit Panzern und Scharfschützen sind nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen und unabhängigen Presseberichten bereits mehrere hundert Zivilisten zum Opfer gefallen. Diese Verbrechen müssen von einer unabhängigen Kommission untersucht und vor unabhängigen Gerichten zur Anklage gebracht werden. Präsident Assad dokumentiert mit seinem gewaltsamen Vorgehen eindrücklich die eigene Unfähigkeit, den legitimen Forderungen der Bevölkerung durch Reformen entgegen zu kommen.
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