Schutz vor gefaehrlichen Straftaetern gewaehrleisten
Aus Anlass des Kammerurteils des Europaeischen Gerichtshofs fuer Menschenrechte zur Sicherungsverwahrung in Deutschland erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Olaf Scholz:
Die Entscheidung der Kammer des Europaeischen Gerichtshofs hat grundsaetzliche Bedeutung. Deshalb muss sie der Grossen Kammer des Gerichtshofs zur Ueberpruefung vorgelegt werden. Mit der Sicherungsverwahrung schuetzen wir die Bevoelkerung vor gefaehrlichen Straftaetern, solange von ihnen nach der Strafhaft schwere Gefahren ausgehen. Es waere hoechst problematisch, wenn durch die Entscheidung das deutsche System der Sicherungsverwahrung ernsthaft in Frage gestellt wuerde.
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