Schwarz-Gelb drueckt Stipendiengesetz durch – jetzt muessen die Laender handeln
Zur heutigen Beschlussfassung des Deutschen Bundestags zum 23. BAfoeG-Aenderungsgesetz und zum Gesetzentwurf fuer ein Nationales Stipendienprogramm erklaeren die zustaendigen Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Marianne Schieder und Swen Schulz:
Die Regierungskoalition hat das Stipendiengesetz gegen alle Bedenken und trotz aller fachlichen Maengel zur Mehrheit verholfen und so durchgedrueckt. Der Antrag der SPD, dieses Gesetz zurueckzuziehen und die Mittel dem BAfoeG zuzuschlagen, haben Union und FDP abgelehnt. Die Koalition schlaegt damit die ueberwaeltigende fachliche Kritik in den Wind und klammert sich an das Gesetz, als ob das Schicksal der Koalition davon abhinge.
Und genau so ist es: Nur die FDP will dieses Gesetz. Die Union fuegt sich in Nibelungentreue. Das ist aber keine verantwortungsvolle Gesetzgebung, das ist blanke Parteiinteressenpolitik wider besseres Wissen. Die SPD fordert die Laender auf, dieses unsoziale und handwerklich schlechte Gesetz dieser Koalition im Bundesrat abzulehnen.
Dagegen begruesst die SPD die heute beschlossene Novelle zum BAfoeG. Es enthaelt durchaus einige wichtige Verbesserungen und weist in die richtige Richtung. Allerdings hat die Koalitionsmehrheit Antraege der SPD abgelehnt, die eine weitergehende Ausweitung der Bildungsfoerderung vorsahen, wie die Foerderung von Teilzeitausbildungen, die mutigere Anhebung der Altersgrenze oder vor allem die Ausweitung der Foerderung durch Anhebung der Einkommensgrenzen. Der Verweis von Union und FDP auf die Haushaltslage des Bundes ist hier vorgeschoben, wenn zugleich ein ebenso teures wie unsinniges Stipendiengesetz durchgedrueckt wird. Diese Mittel waeren im BAfoeG besser, naemlich effektiver und sozial gerechter angelegt. Deshalb hat die SPD dem Gesetz letzten Endes nicht zugestimmt, sondern hat sich enthalten.
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Laender auf, im Bundesrat ihrer Mitverantwortung fuer eine effektive und gerechte Studienfinanzierung gerecht zu werden. Das kann nur heissen: der BAfoeG-Novelle zustimmen und Schavans Stipendienmurks endgueltig stoppen.
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