Schwarz-Gelb macht bei der Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung eine Rolle rueckwaerts
Zur Berichtsvorlage der Bundesregierung und zum Konzept fuer die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes erklaeren der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer und der zustaendige Berichterstatter Gustav Herzog:
Der schwarz-gelbe Privatisierungswahn bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) scheint vorerst eingedaemmt. Die gute Arbeit der Beschaeftigten der WSV kann fortgesetzt werden, hierfuer werden wir Sozialdemokraten uns auch in Zukunft einsetzen.
Der heute vom Bundesfinanzministerium (BMF) vorgelegte Bericht des Bundesministeriums fuer Verkehr, Bau und Wohnungswesen (BMVBS) beschreibt nur den aktuellen Status Quo, eine nachhaltige Perspektive fuer die Binnenschifffahrt und die Wasser- und Schifffahrtsdirektionen wird jedoch nicht aufgezeigt.
Der Bericht bestaetigt die Argumentation der SPD in weiten Teilen und erteilt dem von der schwarz-gelben Koalition am 27.10.2010 im Haushaltsauschuss eingebrachten Antrag eine deutliche Absage. Die von Schwarz-Gelb geforderte Umstrukturierung der Behoerde von einer Ausfuehrungsverwaltung in eine Gewaehrleistungsverwaltung samt Stellenabbau und Befoerderungsmoratorium ist inhaltlich falsch und nicht sinnvoll.
Als Alternative schlaegt das BMVBS Kategorien fuer die Einstufung der Kuesten- und Binnenreviere nach Ladungstonnagen pro Jahr vor, verbunden mit einer Konzentration der Aufgabenerledigung auf die Kernnetze Rhein, Mosel, Donau und deutsche Kanaele. Als einziges Kriterium der Einstufung wird die reine, wertfreie Jahrestonnage herangezogen. Dies ist schwierig, weil das Kriterium Tonnage nicht zwischen Massengut (wie Sand) und hochwertigen Guetern (zum Beispiel Kfz) und anderen hochwertigen Spezialfrachten unterscheidet.
Eine gestaltende, integrierte Verkehrspolitik steuert ueber attraktive Angebote der Verkehrstraeger und bildet nicht nach Status Quo ab.
Das passt in das Gesamtbild von Schwarz-Gelb: die integrierte Verkehrspolitik wird aufgekuendigt und massiven Lobbyinteressen nachgegangen. Von einer Verkehrsverlagerung auf die Wasserstrasse und Schiene hat sich diese Koalition endgueltig verabschiedet. Eine integrierte, nachhaltige Verkehrspolitik sieht anders aus.
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