Schwarz-Gelb taumelt ins sozialpolitische Nirwana
Zu den Äußerungen des Vizekanzlers und Außenministers Guido Westerwelle und zur Debatte um Hartz IV erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Die Geschwindigkeit der Auflösungserscheinungen von Schwarz-Gelb ist atemberaubend. Angesichts der zunehmenden Kakophonie ist völlig unklar, welche Position die Bundesregierung denn nun hat in Bezug auf die Konsequenzen aus dem Hartz-IV-Urteil. Da sagt die eigentlich zuständige Arbeitsministerin etwas völlig anderes als der Vizekanzler, von dem sich wiederum die Kanzlerin distanziert, allerdings ohne zu sagen, was die Kanzlerin selbst denn nun eigentlich will.
Wäre heute nicht Rosenmontag, müsste man über so viel Narretei an der Regierung kräftig ins Grübeln geraten. Klarheit gibt es zumindest in Bezug auf die Agenda von Westerwelle und der FDP. Während die FDP im Wahlkampf noch versuchte, sich sozial zu geben, ist der Lack nun ab und klar, wohin die Reise gehen soll. Westerwelle will die Axt an die Grundfesten des Sozialstaates legen, um damit seine Steuersenkungsversprechen für Besserverdienende zu finanzieren. Den vermeintlichen Anwalt der Arbeitenden wird er dabei nicht mehr lange mimen können, denn diese werden bald merken, dass sie bei Westerwelles Agenda am Ende die großen Verlierer sind. Mit Westerwelle wird es keinen Mindestlohn geben, mit dem Menschen von ihrer Arbeit wirklich leben könnten. Dafür wird es mit Westerwelle weiter steigende Krankenkassenzusatzbeiträge geben und steigende Gebühren in den Kommunen, außerdem verschlossene Turnhallen und Schwimmbäder, ausgedünnte Bibliotheken und fehlende Plätze bei der Kinderbetreuung.
Eine Generaldebatte über den Sozialstaat führen wir mit Herrn Westerwelle sehr gerne. Auch wenn es schon erstaunt, dass die schwarz-gelbe Koalition offenkundig immer noch keinen Plan bei dieser Frage hat. Aber Westerwelle will mit seiner Neiddebatte, Arbeitslose gegen Geringverdiener, offenkundig vom eigentlichen Skandal in unserer Gesellschaft ablenken: Der fehlenden Teilhabe- und Chancengerechtigkeit. Das war zu anderen Zeiten auch ein liberales Kernanliegen. Dafür müsste man dann aber klare Prioritäten für Ausgaben im Bildungsbereich setzen, statt Hoteliers zu beglücken.“
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