Schwarz-Gelb will die Buerger an jeder Ecke abzocken
Zu den schwarz-gelben Plaenen, kommunale Versorgungsunternehmen auch in den Bereichen mit Umsatzsteuer zu belasten, in denen sie nicht mit Privaten konkurrieren, erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss:
Tarnen und Taeuschen erweist sich auch beim Thema Umsatzsteuer als das Motto der schwarz-gelben Entlastungsheuchler. Nicht nur bei der Kranken- und der Pflegeversicherung, sondern nun auch bei den Muell- und Abwassergebuehren sollen die Buergerinnen und Buerger zur Kasse gebeten werden.
Schon heute stellt die sogenannte „zweite Miete“ fuer viele Haushalte eine enorme Belastung dar – weitere Gebuehrenerhoehungen von bis zu 20 Prozent sind da kaum zu verkraften.
Das schwarz-gelbe Marktgeschrei von „Mehr netto vom Brutto“
entpuppt mit jedem neuen Detail aus den Koalitionsverhandlungen als immer monstroesere Mogelpackung. Waehrend Unternehmen und Besserverdienenden auf Teufel komm raus Steuergeschenke verschafft werden sollen, wird die Masse der Buergerinnen und Buergern an jeder Ecke abgezockt.
Zum Opfer dieser Tricksereien von CDU/CSU und FDP werden aber ganz offensichtlich auch die Staedte und Gemeinden, denen erhebliche Einbussen aus den angekuendigten Steuersenkungen, insbesondere bei der Gewerbesteuer drohen. Hier drohen weitere Leistungseinschraenkungen beziehungsweise Verteuerungen fuer die Buergerinnen und Buerger vor Ort.
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