Schwarz-Gelb zerstoert Hoffnungen auf mehr Wettbewerb im Strommarkt
Anlaesslich der Festlegung von Schwarz-Gelb zur Verlaengerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke in den Koalitionsverhandlungen erklaeren der energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Hempelmann und der umweltpolitische Sprecher Marco Buelow:
Mit dem Ausstieg aus dem Atomausstieg sichert Schwarz-Gelb den grossen Platzhirschen auf dem Energiemarkt ihre Marktanteile, die heute immer noch 85 Prozent der Erzeugungskapazitaeten unter sich aufteilen. Das zarte Pflaenzchen Wettbewerb, das sich in den vergangenen Jahren im festen Vertrauen auf das Abschalten der alten Atomkraftwerke entwickelt hat, wird grundlegend zerstoert.
Kein Wettbewerber wird in den Bau neuer und moderner Kraftwerke investieren, wenn er damit rechnen muss, dass die alten abgeschriebenen Atomkraftwerke auf unbestimmte Zeit am Netz bleiben. Diese Einschaetzung wird im Uebrigen auch von Bernhard Heitzer dem Praesidenten des Bundeskartellamtes geteilt, der darauf hinweist, dass mit einer Laufzeitverlaengerung den neuen Energieanbietern der Boden unter den Fuessen weggezogen werde.
Dagegen sind die Ankuendigungen von Schwarz-Gelb, den Wettbewerb im Strommarkt steigern zu wollen, voellig unglaubwuerdig, wenn sie im Kraftwerkssektor die grundlegenden Marktbedingungen der Erzeugungskapazitaeten zu Lasten der neuen Wettbewerber einseitig verschlechtern. Die waehrend der Verhandlungen genannten Massnahmen sind nur weisse Salbe, um die eigentliche Intention von Schwarz-Gelb zu verbergen.
Die Verunsicherung des Marktes und der breiten, atomkritischen Oeffentlichkeit wird in einer voellig unverantwortlichen Weise gesteigert, wenn Schwarz-Gelb wegen der Wahlen in NRW die Marktteilnehmer voellig im Unklaren darueber lassen will, fuer welche Kraftwerke unter welchen Bedingungen und um wie viele Jahre sie die Laufzeiten verlaengern will. Das ist das Gegenteil von Berechenbarkeit und Planungssicherheit in der Energiewirtschaft.
Energiepolitik aus einem Guss bedeutet somit fuer Schwarz-Gelb Ausschaltung des Wettbewerbs, Investitionsattentismus im Energiemarkt und gesicherte Zusatzgewinne in Milliardenhoehe fuer die grossen Energiekonzerne.
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