Schwarz-gelbe Bundesratsmehrheit fuer finanzpolitischen Unsinn
Zum heutigen Bundesratsvotum zum sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss:
Niemand konnte glauben, dass es dem schleswig-holsteinischen Ministerpraesidenten Carstensen am Ende wirklich ernst sei, mit seinem angeblichen Widerstand gegen das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Deshalb ist die heutige schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat auch keine Ueberraschung.
Als einen Erfolg der Bundesregierung wird man dieses Ergebnis jedoch schwerlich bezeichnen koennen. Denn zu offensichtlich ist, dass mit diesem Gesetz unserem Land, seinen oeffentlichen Haushalten, ja selbst den Wachstumsperspektiven unserer Wirtschaft ein Schaden zugefuegt wird. Und das alles nur um einer kleinen Gruppe von Hotelbesitzern, Unternehmenserben und Grossfirmen ueppige Nach-Wahl-Geschenke zukommen zu lassen. Die heutige schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat hat einen Sieg des finanzpolitischen Unsinns herbei gefuehrt.
Die zwischenzeitlich erfolgte Verkopplung des schwarz-gelben Steuersenkungswahns mit weiteren Bundeshilfen fuer die Bildung zeigt, wie dieser Unsinn sofort neuen Unsinn gebiert: Alle hier im Land sind sich doch einig, dass wir noch groessere finanzielle Anstrengungen auch des Bundes im Bildungsbereich brauchen. Da kann man doch nicht mehr Geld etwa fuer die Hochschulen davon abhaengig machen, dass die Laender an anderer Stelle steuerpolitischem Unfug zustimmen, der ihnen dann wiederum das Geld fuer Schulen oder fruehkindliche Bildung raubt.
Aber offensichtlich findet Schwarz-Gelb es wichtiger, dass Deutschland seine Zukunft im Hotelbett steuerbeguenstigt verschnarcht, als dass es sie von den Klassenzimmern aus erobert. Armes Deutschland.
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