Schwarz-gelbe Klientelpolitik auch bei Steuervereinfachung
Zu der heutigen koalitionsinternen Einigung ueber die Steuervereinfachung erklaert die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl:
Die heute verkuendete Einigung ueber die Massnahmen zur Steuervereinfachung verdeutlicht, dass Schwarz-Gelb seine Klientelpolitik auch bei der Steuervereinfachung fortsetzt.
Waehrend es fuer die Buergerinnen und Buerger bei einem bescheidenen Entlastungsvolumen von rund 600 Millionen Euro bleibt, soll im Herbst ein ungleich ehrgeizigeres zweites Massnahmenpaket fuer Unternehmen folgen.
Trotz grossspuriger Ankuendigungen und monatelanger Diskussion bleiben die Steuervereinfachungsmassnahmen fuer die Buergerinnen und Buerger vollkommen unzureichend. Nachdem die Koalition bereits ihre unrealistischen Steuersenkungsversprechungen zurueckziehen musste, enttaeuscht sie nunmehr auch bei der Steuervereinfachung. Schwarz-Gelb kommt ueber kleinteilige Einzelmassnahmen mit geringer Reichweite nicht hinaus. Dies gilt trotz des Kompromisses beim Arbeitnehmerpauschbetrag, dessen bescheidene Anhebung jetzt doch bereits fuer 2011 rueckwirkend gelten soll.
Mit dem fuer Herbst nach Pressemeldungen angekuendigten zweiten Massnahmenpaket soll unter dem Maentelchen der Steuervereinfachung die Wirtschaft umfangreich entlastet werden.
Fuer Konzerne soll eine Gruppenbesteuerung eingefuehrt werden, die diesen eine Verrechnung auslaendischer Verluste mit inlaendischen Gewinnen ermoeglichen wuerde. Ausserdem soll die Absetzbarkeit von Altverlusten fuer Unternehmen verbessert werden. Unabhaengige Experten warnen bei diesen Massnahmen vor unkalkulierbaren Steuerausfaellen und unerwuenschten Steuergestaltungen. Statt um echte Vereinfachung geht es also wieder um die Erfuellung von Forderungen der Lobby.
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