Schwarz-gelbe Steuerpolitik: Doppelter Betrug
Zu den von Bundesfinanzminister Schaeuble angekuendigten Milliardeneinsparungen im Bundeshaushalt erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss:
Nur wenige Tage, nachdem sich Schwarz-Gelb die Zustimmung des Bundesrates zu den Steuergeschenken an Hotelbesitzer, Unternehmenserben und andere mit milliardenschweren Zugestaendnissen an die Laender erkauft hat, bereitet Bundesfinanzminister Schaeuble die Buergerinnen und Buerger darauf vor, dass ihnen im Sommer dann die Rechnung dafuer in Form von drastischen Einschnitten im Bundesetat praesentiert wird.
Vor diesem Hintergrund mutet es schon einigermassen bizarr an, wenn gleichzeitig zu Schaeubles Sparankuendigungen Wirtschaftsminister Bruederle ungeruehrt auf weitere Steuersenkung im Umfang von 20 Milliarden Euro jaehrlich ab 2011 besteht. Auch in der Steuerpolitik passt bei schwarz-gelb einfach nichts zusammen.
Dabei liegt der Betrug an den Buergerinnen und Buergern nicht allein im eklatanten Widerspruch der Ankuendigungen Schaeubles und Bruederles. Nein, jeder dieser beiden Herren taeuscht die Oeffentlichkeit mit seinen Aussagen: Schaeuble, in dem er Einsparungen ankuendigt, aber die Konkretisierung dieser Ankuendigung bis zum Sommer, bestimmt aber bis zur Wahl in Nordrhein-Westfalen, offen halten will. Und Bruederle, weil er genau weiss, dass der von ihm angekuendigte Stufentarif nicht 20 Euro Milliarden Euro im Jahr kostet, sondern eher 70 Milliarden Euro und dass nicht primaer kleine und mittlere Einkommen davon profitieren, sondern die Spitzenverdiener.
Die deutliche Erkenntnis der vergangenen Tage lautet: Der schwarz-gelbe Steuersenkungswahn kommt erst den Bundeshaushalt und anschliessend die Buergerinnen und Buerger teuer zu stehen. Eine verantwortungsvolle Steuer- und Finanzpolitik sieht anders aus.
2009 SPD-Bundestagsfraktion – Internet: http://www.spdfraktion.de
