Schwesig: Kita-Verzicht darf nicht finanziell prämiert werden
Zum unionsinternen Streit über die Ausgestaltung des geplanten Betreuungsgeldes erklärt die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende, die Ministerin für Soziales und Gesundheit in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig:
Der Streit in der Union um das Betreuungsgeld ist unsinnig, denn es bleibt dabei: Es ist der völlig falsche Weg, Kinder aus der frühkindlichen Bildung in den Kitas herauskaufen zu wollen. Die für das Betreuungsgeld eingeplanten 2 Mrd. Euro müssen dringend in den Ausbau von guter Betreuung vor Ort investiert werden. Mit den Studien, die das belegen, lassen sich inzwischen die Straßen pflastern.
Der Rechtsanspruch auf Betreuung für alle Einjährigen ist lange beschlossen und tritt 2013 in Kraft. Die schwarz-gelbe Bundesregierung gefährdet seine Umsetzung mit ihrer irrsinnigen Steuerpolitik. Familienministerin Kristina Schröder schaut seit Monaten tatenlos zu. Im Interesse von Eltern und Kindern muss Frau Schröder schleunigst die Umsetzung des Rechtsanspruchs garantieren, statt weiter darüber zu diskutieren, wie Kita-Verzicht finanziell prämiert werden kann.
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