Schwesig: Pflege ist gesamtgesellschaftliche Aufgabe ? Röslers Kapitaldeckung ist falsch
Zu den heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Daten zur Entwicklung der Pflegebedürftigkeit in Deutschland erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende und Ministerin für Soziales und Gesundheit, Manuela Schwesig:
Bis 2050 wird sich die Zahl der Pflegebedürftigen in unserem Land verdoppeln. Wie unsere Gesellschaft die Pflege der alten Menschen in der Zukunft organisiert, ist deshalb eine der drängendsten Fragen unserer Zeit. Sie steht in gesamtgesellschaftlicher Verantwortung. Umso mehr ist die Politik gefordert, gerechte und für die Menschen praktikable Rahmenbedingungen zu setzen.
Die Pläne von Bundesgesundheitsministers Rösler, eine Kapitaldeckung in der Pflegeversicherung einzuführen, sind jedoch das glatte Gegenteil davon: Sie sind ungerecht und werden nicht allen Betroffenen eine menschenwürdige Pflege im Alter ermöglichen. Nachdem Rösler die Drei-Klassen-Medizin eingeführt hat, will er jetzt auch die Zwei-Klassen-Pflege. Gerade die heutigen Pflegekräfte, die ihren Dienst für andere Menschen tun und von denen viele gerade mal Mindestlohn verdienen, werden sich zusätzliche Pflegebeiträge nicht leisten können und dann selbst später keine gute Pflege erhalten. Das ist ungerecht.
Fest steht, dass die gesamte Gesellschaft in die Zukunft einer menschenwürdigen Pflege im Alter investieren muss ? gute Pflege gibt es nicht zum Nulltarif. Doch das steigende Pflegerisiko darf nicht allein von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern getragen werden. Es müssen alle Einkommen in die Finanzierung der Pflege einbezogen werden. Die SPD fordert deshalb die Bürgerversicherung in der Pflege.
Sozialdemokratische Partei Deutschlands Parteivorstand Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin Telefon (030) 25991-300, FAX (030) 25991-507
Herausgeberin: Andrea Nahles
Redaktion: Tobias Dünow
e-mail: pressestelle@spd.de
