Schwusos: Worten müssen Taten folgen
Zum Ergebnis der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und FDP erklärt der Bundesvorsitzende des Arbeitskreises Lesben und Schwule in der SPD (Schwusos) Ansgar Dittmar:
„CDU/CSU und FDP versprechen viel in Sachen Gleichstellung. Sie wollen u.a. in der Steuerpolitik die „gleichheitswidrige Benachteiligung im Steuerrecht abbauen“ und die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichstellung von Lebenspartnern und Ehepartnern umsetzen. Das ist ein hehres Ziel. Wir sehen aber in den Bundesländern, in denen die Union und FDP regieren, dass eben diese gleichheitswidrige Benachteiligung bewusst gewollt ist und auch so nach außen propagiert wird. Beide Parteien weigern sich, im jeweiligen Landesrecht Gleichheit zu schaffen. Darüber hinaus ist der schwammige Begriff, Benachteiligungen abzubauen, sehr weit zu fassen. Gleiches gilt für die den Passus, dass „die Ausgewogenheit von Rechten und Pflichten von Eingetragenen Lebenspartnerschaften“ verbessert werden soll. Ein klares Bekenntnis zur Gleichstellung sieht anders aus.
Die Lebensbedingungen von Lesben und Schwulen werden in dem Koalitionspapier nicht erfasst. Klare Aussagen zu Regenbogenfamilien und Adoptionsrecht gibt es nicht, obgleich gerade erst das jüngst von Bundesjustizministerin Zypries veröffentlichte Gutachten hier eine klare Handlungsoption eröffnet hat. Insofern sehen wir hier nur Kosmetik ? das wahre Gesicht dahinter wird verborgen.
Das wird deutlich, indem die „Charta der Vielfalt“, welche auch die sexuelle Identität beinhaltet, nur auf die Bedeutung von Migranten reduziert wird. Und die klare Ablehnung der 5. Antidiskriminierungsrichtlinie der Europäischen Union macht deutlich, dass ein aktiver Kampf gegen Diskriminierungen im Alltag von lesbischen und schwulen Menschen nicht zu erwarten ist. Es gilt nun: Den Worten müssen Taten folgen!“
Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Arbeitskreis Lesben und Schwule (Schwusos)
Bundesvorstand
Ansgar Dittmar
Vorsitzender
SPD / Schwusos
Willy-Brandt-Haus
Wilhelmstraße 141
10963 Berlin
