Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Sigmar Gabriel gratuliert dem Staats- und Verwaltungsrechtler und Richter am Bundesverfassungsgericht, Prof. Dr. Wolfgang Böckenförde, zu seinem 80. Geburtstag am 19. September mit folgendem Schreiben:
Sehr geehrter Herr Professor Böckenförde,
ganz herzlich möchte ich Ihnen heute zu Ihrem 80. Geburtstag persönlich und im Namen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands gratulieren.
Beeindruckt stehen wir vor Ihrem Schaffen, das uns nun über 50 Jahre an den schwierigsten Stellen politisch und gesetzgeberisch gangbare Wege gewiesen hat. Mit Ihrem interdisziplinären Weitblick haben Sie, mitunter auch in emotional aufgeheiztem gesellschaftlichen Klima, komplexe Abwägungen und nachvollziehbare, unabhängige Entscheidungen getroffen. Ob als Wissenschaftler in Ihren Schriften und Vorlesungen oder als Verfassungsrichter in den Urteilen des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichts.
Früh haben Sie auf systemimmanente Fehler des Kapitalismus hingewiesen, die uns in die Finanz- und Wirtschaftskrise der Jahre 2008/2009 geführt haben. Sie haben gezeigt, dass es nicht um das moralische Versagen einiger ökonomischer Eliten oder Manager geht, sondern dass sich diese Manager systemgerecht verhalten haben, indem sie die Möglichkeiten des Finanzkapitalismus und deren gesetzliche Grundlagen nutzten. Gegen solche Exzesse – das ist die Folge Ihrer Analyse – bleiben moralische Appelle
hilflos. Nötig sind klare Spielregeln, um unsere soziale Marktwirtschaft vor einem verantwortungslosen Finanzkapitalismus zu schützen.
Auch mit dem Thema Integration, das in diesem Monat – zu Recht! – so intensiv diskutiert wird, haben Sie sich in der Vergangenheit immer wieder auseinandergesetzt. Man dürfe Menschen nicht von ihren Wurzeln abschneiden, sagten Sie einmal in einem Interview in der Süddeutschen Zeitung, man müsse Sie auf dieser Grundlage in die gemeinsame Ordnung des Zusammenlebens einbeziehen und anerkennen. Der Kern dieser Ordnung kann nur das Grundgesetz, mit der Menschenwürde als Maßstab, sein. Es bietet
genügend Raum für kulturelle Vielfalt, es sichert Freiheit des Glaubens, die Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau und die Rechte von Minderheiten. Es setzt aber auch klare Grenzen, die niemand unter Hinweis auf seine Herkunft oder seine religiöse Überzeugung außer Kraft setzen darf.
Ich wünsche mir, sehr geehrter Herr Professor Böckenförde, dass Sie uns noch sehr lange mit Ihrer Orientierungskraft zur Seite stehen. Für die kommenden Jahre wünsche ich Ihnen gute Gesundheit, Wohlergehen, Glück und ungeminderte Schaffenskraft.
Sozialdemokratische Partei Deutschlands
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