Solidarität mit dem friedlichen Widerstand im Iran
Zu den Protesten im Iran und der neuen Verhaftungs- und Repressionswelle durch die Regierung erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Schon der Aufruf der iranischen Oppositionspolitiker Mir Hossein Moussavi und Mehdi Karroubi zu einer Solidaritätskundgebung mit Ägypten und Tunesien hat die iranische Regierung und die Sicherheitskräfte in Panik versetzt. Allenthalben wurden Verbote und Drohungen ausgesprochen.
Trotzdem sind am Montag Tausende in Teheran und in etlichen anderen Städten des Landes auf die Straßen gegangen. Damit haben sie deutlich gemacht, dass das Protestpotenzial in Iran keineswegs nachgelassen hat und die ,Grüne Bewegung?, die für Demokratie und Menschenrechte kämpft, viel lebendiger ist, als es den Machthabern in Teheran lieb sein kann.
Nach bisherigen Angaben haben die Sicherheitskräfte zwei Demonstranten getötet. Es ist ein Ausbund von Unverfrorenheit und Heuchelei, die Getöteten als ,Märtyrer? der eigenen Sicherheitskräfte vereinnahmen zu wollen. Den Freunden und Bekannten der Getöteten drohen Repressionen, wenn sie hierzu öffentlich Stellung beziehen und an der Trauerfeier teilnehmen. Auch die tumultartige Kundgebung von regierungstreuen Abgeordneten im iranischen Parlament war eine Inszenierung. Sich im Parlament als Mob zu gebärden und Lynchjustiz an bekannten Politikern und Persönlichkeiten der „Grünen Bewegung“ zu fordern, ist eines Parlaments nicht würdig. Das generalstabsmäßig organisierte Totschweigen der Proteste vom letzten Montag hat nicht funktioniert, sondern die erheblichen Legitimationsprobleme der Machthaber nur noch deutlicher zutage treten lassen.
Die vermeintlichen Solidaritätsbekundungen der iranischen Machthaber mit den Freiheitsbestrebungen in Ägypten und anderen arabischen Ländern sind reine Propaganda. Angesichts massiver Menschrechtsverletzungen, einer von den Machthabern losgetretenen brutalen Hinrichtungswelle und dem umfassenden Verbot von gewaltfreien und friedlichen Protesten sind sie heuchlerisch und doppelbödig.
Ahmadinedschads Regierung hat im Jahre 32 der Revolution alle Legitimation verloren und setzt auf nackte Gewalt und Unterdrückung.
Unsere volle Solidarität gehört den Menschen, die gegen diese Unrechts- und Machterhaltungspolitik aufbegehren. Es ist an der Zeit, alle an den Repressalien beteiligten Funktionäre und Entscheidungsträger international zu sanktionieren. Ihnen darf kein Unterschlupf gewährt werden. Die Bundesregierung und Europa müssen die iranische Zivilgesellschaft unterstützen und ihr beim Versuch, sich mit friedlichem und demokratischem Protest Gehör zu verschaffen, beistehen.“
Pressedienst Bündnis 90 / Die Grünen
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