SOLMS: Geplante Entflechtungsnorm zielt nicht gegen einzelne Unternehmen
BERLIN. Zur Berichterstattung über ein die Entflechtungsnorm betreffendes Papier der Arbeitsgruppe Wirtschaft der FDP-Bundestagsfraktion erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises Wirtschaft und Finanzen der FDP-Bundestagsfraktion Hermann Otto SOLMS:
Die geplante Ergänzung der Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen durch eine Entflechtungsnorm zielt nicht auf einzelne Branchen oder Unternehmen ab. Die geplante Entflechtungsmöglichkeit ist ein allgemeines letztmögliches Mittel zur Verhinderung von Marktmissbrauch. Ein in Presseberichten erwähntes Papier ist lediglich eine Überlegung, die der FDP- Arbeitsgruppe Wirtschaft bisher weder zur Beratung, noch zur Beschlussfassung vorlag. Ein Papier, das den Eindruck erweckt, die Entflechtungsnorm richte sich gezielt gegen einzelne Unternehmen, wird es nicht geben.
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