SOLMS: Sachverständigenrat bestreitet nicht Wachstumswirkungen von Steuersenkungen
BERLIN. Zum Gutachten des Sachverständigenrates erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises Wirtschaft und Finanzen der FDP- Bundestagsfraktion Hermann Otto SOLMS:
Der Sachverständigenrat bestätigt, dass Steuersenkungen einen wichtigen Beitrag zu mehr Wachstum und Beschäftigung leisten werden. Darüber hinaus wird nicht bestritten, dass Steuersenkungen durch den Beschäftigungseffekt zu wachsenden Staatseinnahmen und zu geringeren Sozialausgaben führen werden. Auch das spricht dafür, die geplanten Steuerentlastungen baldmöglichst in Kraft zu setzen.
Nach Überwindung der Wirtschaftskrise und einer Stabilisierung des Arbeitsmarktes wird die Koalition die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte in Angriff nehmen. Neben den konjunkturbedingten Mehreinnahmen wird dies durch eine sparsame Ausgabenpolitik des Staates gelingen. Eine Rückkehr zu einer leistungsfeindlichen Politik von Steuererhöhungen wird es mit dieser Koalition nicht geben.
