Sondersitzung Umweltausschuss: Roettgen ignoriert den Gesetzgeber
Zur morgigen Sondersitzung des Umweltausschusses erklaeren der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch, die atompolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Buendnis90/Die Gruenen Sylvia Kotting-Uhl und die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Die LINKE Dorothée Menzner:
Die Bundesregierung verkuendet ein Moratorium der Laufzeitverlaengerung, Atomkraftwerke sollen ausserplanmaessig vom Netz genommen werden und die Kanzlerin verhandelt neue Deals mit den Energieunternehmen: Den Umweltausschuss will Minister Roettgen darueber nur im Schnelldurchlauf informieren.
Auf Wunsch der Oppositionsfraktionen im Bundestag soll der Minister den Umweltausschuss ueber die aktuellen Entwicklungen am morgigen Vormittag ueber drei Stunden informieren und zu Fragen Stellung nehmen. Roettgen kuendigte nun an, dass hoechstens ein knappes Zeitfenster zwischen 11.00 und 12.00 Uhr zur Verfuegung stehen wuerde.
Diese Haltung zeugt von einer Missachtung des Parlaments und spiegelt die Hinterzimmer-Politik der Regierung wieder:
Atomkonzerne verhandeln ueber das Moratorium, waehrend der fuer ein verfassungsgemaesses Moratorium zustaendige Gesetzgeber von der Regierung kaltgestellt wird. Dieses Verhalten ist nicht akzeptabel.
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