„Sozialstaats-Papier“ der FDP soll Weichspuelen und Fallgruben kaschieren
Zu den Vorschlaegen der FDP fuer Aenderungen bei der Grundsicherung fuer Arbeitsuchende erklaert die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme:
Weichspuelen und Fallgruben kaschieren, das ist das neue Konzept der FDP.
Die FDP redet dem „Aufstocken“ das Wort. Mit der Formulierung „Aufstocken darf kein Schimpfwort sein“ wird wieder einmal ein vermeintliches Tabu gebrochen. Bessere Freibetragsregelungen hoert sich gut an. Faktisch steckt dahinter aber der Ausbau des Niedriglohnsektors und die Ausweitung von Kombiloehnen. Loehne werden zu Hungerloehnen und das Arbeitslosengeld II wird fuer mehr Menschen an die Stelle einer anstaendigen Bezahlung treten.
Ohne Mindestloehne – und die lehnt die FDP radikal wie eh ab – sind erweiterte Hinzuverdienstregelungen ein Fass ohne Boden.
Selbst das Institut der Deutschen Wirtschaft stellt den FDP-Vorschlaegen kein gutes Zeugnis aus und errechnet Mehrausgaben – bestenfalls Kostenneutralitaet. Der Steuerzahler wird zum Ausfallbuergen. Er tritt an die Stelle des Unternehmers, der nur unzureichende Loehne zahlt.
Sachleistungen fuer Kinder wie freie Mittagsverpflegung oder kulturelle Angebote sind gut. Abgelenkt wird damit jedoch davon, dass es im Grund um mehr geht. Es ist ein kleiner Schritt, auch fuer den taeglichen Mehrbedarf die Menschen auf Sach- statt auf Geldleistungen zu verweisen. Menschen, die Arbeitslosengeld II beziehen, wuerden damit entmuendigt und als Buerger zweiter Klasse behandelt.
Auch die Pauschalierung der Unterkunftskosten hoert sich anfangs harmlos an. Faktisch wird es jedoch zu Leistungskuerzungen kommen. Persoenliche Bedarfslagen wuerden kuenftig nicht mehr beruecksichtigt. Und wer sich auskennt weiss: Schwarz-Gelb wird die Chance nutzen, das Leistungsniveau insgesamt abzusenken.
Am Ende ihres Positionspapieres schimmert die echte FDP durch:
– „Keine Leistung ohne Gegenleistung“ sind wohlfeile Worte, dahinter steckt letztlich das Koch´sche Modell vom Arbeitsdienst im Stile des Wisconsin-Modelles.- Mindestloehne werden verteufelt.
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