Spaete Einsicht: Roettgen rudert beim Gruenstromprivileg zurueck
Zur Entscheidung der Bundesregierung, das Gruenstromprivileg erst zum 1. Januar 2012 anzupassen erklaert der zustaendige Berichterstatter fuer Erneuerbare Energien der SPD-Bundestagsfraktion Dirk Becker:
Die SPD-Bundestagsfraktion freut sich ueber die Einsicht der Bundesregierung, das Gruenstromprivileg entgegen ihrer ersten Ankuendigungen erst zum 1. Januar 2012 zu aendern. Dieser Entscheidung war allerdings ein Zickzack-Kurs des Bundesumweltministers Roettgen vorausgegangen, mit dem er den Markt erneut unnoetig irritierte.
Vor zwei Wochen kuendigte Roettgen an, das Gruenstromprivileg ab dem 1. Juli 2011 bei 2 Cent zu deckeln. Diese Ankuendigung hatte bei den Oekostromlieferanten einen Proteststurm ausgeloest. Zu Recht, denn die Regierung haette damit in die Wirksamkeit bestehender Vertraege und wirtschaftlicher Prozesse eingegriffen. Damit haette sie riskiert, die gerade erst entstehende Dynamik bei der Direktvermarktung abzuwuergen und die bereits gesammelten Lerneffekte fuer eine bedarfsgerechte Marktintegration preiszugeben. Deshalb hatte sich die SPD-Bundestagsfraktion bereits zu Beginn der Diskussion dafuer ausgesprochen, Anpassungen beim Gruenstromprivileg erst zum 1.
Januar 2012 vorzunehmen.
Darueber hinaus kalkulierte das Bundesumweltministerium mit ueberholten Zahlen, die eine weitaus hoehere Direktvermarktung von EEG-Strom erwarten liessen. Nach aktuellen Prognosen bleiben die Zahlen fuer 2011 aber weit hinter den Moeglichkeiten zurueck, so dass das Gruenstromprivileg vorerst nicht zu einem Anstieg der EEG-Umlage fuehren wird. Um dies auch zukuenftig auszuschliessen und zu grosse Mitnahmeeffekte zu verhindern, treten auch wir fuer eine Anpassung des Gruenstromprivilegs ein.
Dabei kommt fuer uns aber nicht nur eine Deckelung der Umlagebefreiung infrage. Alternativ wollen wir andere Regelungen pruefen, wie etwa das 50-Prozent-Kriterium anzuheben oder den Reststrom als EE- oder KWK-Strom zu qualifizieren.
Nachdem die Bundesregierung in diesem Punkt nun so viel Einsicht gezeigt hat, hofft die SPD-Bundestagsfraktion in Sachen Solar-Foerderung auf einen aehnlichen Kooperationswillen. Wir wollen gemeinsam eine sinnvolle Loesung erarbeiten, die einerseits eine kurzfristige Ueberhitzung des Marktes vermeidet und andererseits die Kosten langfristig senkt.
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