SPD begruesst Aktivitaeten der EU zur Urbanen Mobilitaet
Zur heutigen Beratung des Bundestages ueber den Aktionsplan Urbane Mobilitaet der EU-Kommission erklaert der stellvertretende Sprecher der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der SPD-Bundestagsfraktion Soeren Bartol:
Die SPD begruesst, dass die EU-Kommission mit ihrem Aktionsplan das Thema „Urbane Mobilitaet“ auf die Tagesordnung gesetzt hat.
Der Aktionsplan beruecksichtigt die Vielfalt der Staedte und die kommunale Selbstverwaltung, er setzt auf weiche Massnahmen wie Erfahrungsaustausch, Fortbildung und Foerderung nachhaltiger Stadtverkehrskonzepte. Leider ist den Regierungsfraktionen das offenbar entgangen. Sie beschraenken sich in Ihrer Entschliessung auf drei magere Punkte: die Einhaltung des Subsidiaritaetsprinzips, die Ablehnung einer City-Maut und die Beschraenkung der Kommission auf die Organisation eines Erfahrungsaustausches.
Das Thema Staedtische Mobilitaet und die Aktivitaeten der EU verdienen mehr Beachtung. Wir begruessen, dass die EU den Informationsaustausch verbessern und nachhaltige Stadtverkehrskonzepte foerdern will. Wir unterstuetzen die Kommission in ihrer Sichtweise, dass der OePNV das Rueckgrat des staedtischen Verkehrssystems bildet und die Nutzersicht und Zugaenglichkeit auch fuer mobilitaetseingeschraenkte Menschen im Mittelpunkt stehen muss, etwa mit – auf freiwilliger Basis – verbesserten Fahrgastrechten und einem EU-weiten Reiseportal fuer den Nahverkehr.
Wir fordern darueber hinaus eine staerkere Beruecksichtigung von staedtischer Mobilitaet in den EU-Strukturfonds – mit besonderem Augenmerk auf umweltfreundlichen Verkehrsmitteln und deren verkehrsmitteluebergreifender Verknuepfung.
Aber nicht nur die EU ist gefordert, ihr Ziel einer neuen Mobilitaetskultur weiterzuverfolgen, sondern allen voran die Bundesregierung. Leider wird der Spielraum, sozial- und umweltvertraegliche staedtische Mobilitaet als Teil einer integrierten Stadtentwicklungspolitik umzusetzen durch den angekuendigten Raubbau bei der Staedtebaufoerderung verschwindend gering.
Wenn Minister Ramsauer meint, allein mit Elektromobilitaet alle staedtischen Verkehrsprobleme loesen zu koennen, taeuscht er sich gewaltig. Auch Elektroautos brauchen Strassenflaeche und Parkplaetze, den Anspruch bezahlbarer Mobilitaet auch fuer untere Einkommensschichten koennen sie absehbar nicht erfuellen.
Wir fordern deshalb von Herrn Ramsauer: Setzten Sie klare Prioritaeten fuer den Umweltverbund, fuer OePNV, Fahrrad und zu Fuss gehen. Sagen Sie endlich, wie Sie die Finanzierung des oeffentlichen Nahverkehrs in Zukunft sichern wollen.
Unterstuetzen Sie neue Formen der Autonutzung wie Carsharing durch die ueberfaellige Aenderung der Strassenverkehrsordnung.
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