SPD – der Rückschritt schreitet fort
Zum Abschluss der Klausur des SPD-Vorstandes in Potsdam erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:
Mit ihrer Klausur und dem vermeintlichen „Fortschrittsprogramm“ eilt die SPD weiter mit großen Schritten in die Vergangenheit. Außer einer Ansammlung sozialromantischer Uralt-Ladenhüter hat die SPD nichts zu bieten. Wie immer soll viel verteilt werden, sinnvolle Finanzierungsvorschläge sucht man aber vergebens.
Stattdessen wird die SPD zum Meister der kreativen Haushaltsführung: Jeder Steuer-Euro soll gleich viermal ausgegeben werden. So haben Gabriel und Co. die Einnahmen durch ihre geplanten Steuererhöhungen mittlerweile schon mehrfach verplant. Ein vollmundiges Versprechen reiht sich an das andere: Mal möchte die SPD mehr Bildungsausgaben finanzieren, mal kleinere und mittlere Unternehmen entlasten, mal sollen die Mehreinnahmen für die Krisenbewältigung eingesetzt werden, und jetzt wird verkündet, man wolle Geringverdiener entlasten. Sigmar Gabriel spielt den finanzpolitischen Magier – dieser Trick geht aber mächtig in die Hose!
Die Folgen derartiger Tricksereien sind bekannt: Am Ende stehen Schuldenrekorde auf Kosten unserer Kinder und Enkel, wie sie die Genossen bereits in NRW zu verantworten haben. Dass die SPD trotzdem an derart unsinnigen Vorstellungen festhält, lässt nur einen Schluss zu: Sie will die Schuldenbremse auf Dauer aushebeln. Dieses wichtige Instrument zur Sicherung solider Haushaltsführung ist der Parteilinken seit jeher ein Dorn im Auge. Eine kalkulierte Missachtung der Schuldenbremse ist jedoch verantwortungslos und verfassungswidrig zugleich. Die SPD ist in einem desolaten Zustand. Ihr „Rückschrittsprogramm“ ist dafür ein weiteres schmerzhaftes Zeugnis!
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